Die Atomlobby und in ihrem Fahrwasser rechtsbürgerliche Parteien möchten der Bevölkerung die Atomkraft wieder Schmackhaft machen. Wir sind grundsätzlich technologieoffen im Sinne davon, dass wir bei Aufkommen einer neuen Technik durchaus bereit sind zu debattieren, inwiefern diese die Fehler oder Mängel älterer Technik überwinden kann, und deshalb neu bewertet werden muss. Derzeit ist jedoch keine radikal neue Technik vorhanden, welche die Probleme der bestehenden AKW-Generationen lösen würde:

• Radioaktive Abfälle, welche wir unseren Kindern und Enkeln weiterreichen zur Überwachung über Generationen
• Keine absolute Sicherheit vor Naturkatastrophen, menschlichem Versagen, und terroristischen Angriffen. Auf Grund der Gefahr einer radioaktiven Verseuchung in grösserem Umkreis bei einer Havarie, einem Unfall oder einem Anschlag ist diese Technik ganz anders zu bewerten als praktisch alle anderen Arten der Stromerzeugung.
• Klumpenrisiko: Bei Ausfall eines AKWs ist die Gefahr eines Blackouts relativ hoch, weil instantan sehr viel Ersatzleistung bereitgestellt werden muss. Dies ist anders bei erneuerbarer Erzeugung aus Wind- oder Solarstrom, weil der Ausfall einer einzelnen Anlage national praktisch nicht ins Gewicht fällt

Es wird derzeit Hoffnung geschürt mit neuen Konzepten wie zum Beispiel Thorium-Reaktoren, welche mehr radioaktives Material (auch Abfälle anderer AKWs oder Anwendungen) vernichten könnten als neues radioaktives Material entstehen würde. Wenn diese Technik dereinst marktreif ist, können wir sie gerne diskutieren. Derzeit scheint dies jedoch noch in weiter Ferne.

Als relativ CO2-arme Technik könnte man durchaus in Versuchung kommen, AKWs als Teil der Lösung zur Reduktion von Treibhausgasen zu sehen. Dies ist jedoch aus zwei Gründen zu kurz gedacht:

• Keine verfügbare Technik hat die oben beschriebenen Probleme im Griff, wir würden ein Problem lösen, und damit viele andere schaffen, respektive vergrössern.
• Was unser Energiesystem braucht zur Ergänzung von Sonne, Wind und Wasser ist ein Lückenfüller für die kältesten 4-8 Wochen im Jahr. In der übrigen Jahreszeit gibt es genug Energie. Es ist kaum vorstellbar, dass sich der Bau eines Atomkraftwerks, egal welcher Technik, lohnen wird, um es nur während zwei Monaten im Jahr zu betreiben.
• Klumpenrisiko: Bei Ausfall eines AKWs ist die Gefahr eines Blackouts relativ hoch, weil instantan sehr viel Ersatzleistung bereitgestellt werden muss. Dies ist anders bei erneuerbarer Erzeugung aus Wind- oder Solarstrom, weil der Ausfall einer einzelnen Anlage national praktisch nicht ins Gewicht fällt

Die Atomlobby geht davon aus, dass Strom aus neuen AKWs im Schnitt 12 Rp/kWh kostet. Dahinter steckt jedoch die Annahme, dass das AKW ganzjährig betrieben wird und Strom ganzjährig zu diesem Preis verkaufen kann. Wird das Kraftwerk jedoch nur zwei Monate im Jahr betrieben um eine Winterlücke zu füllen oder kann es nur in dieser Zeit einen Gewinn erwirtschaften, dann müssen die gesamten Fixkosten über die Stromproduktion dieser zwei Monate bezahlt werden. Das ist dann das 3- 6-fache gegenüber einem Betrieb während zwölf Monaten, also 36 – 72 Rp/kWh, Netz- und Verteilkosten noch nicht inbegriffen.

Nach Atomkraftwerken zu rufen, um den Ausstieg aus den fossilen Energien und die Dekarbonisierung zu beschleunigen, ist deshalb nichts als Augenwischerei. Parteien, welche die Wiedergeburt der AKWs als Lösung der Energie- und Klimakrise propagieren, versucht in der Regel nur davon abzulenken, dass sie – im Gegensatz zu uns – keinen Plan haben, wie sie die Klimakrise bewältigen wollen. Es braucht deshalb auch keine vorzeitige Diskussion oder gar Aufhebung des Verbots, in der Schweiz neue AKWs zu bauen.

Prinzipiell stehen wir der Sanierung positiv gegenüber und begrüssen eine Aufwertung des Lebensraums für Tiere und Pflanzen, welche gleichzeitig den Hochwasserschutz garantiert und die Lebensqualität steigert durch einen direkteren Zugang zur Thur für die Bevölkerung.

Über Kosten und Details kann wohl diskutiert und argumentiert werden, aber Fundamentalopposition gegen die Thursanierung ist deutlich fehl am Platz. Der Handlungsbedarf ist klar gegeben.

Umweltverträglichkeit sowie Aufwertung des Lebensraums sind nicht nur für die lokale Bevölkerung ein grosser Mehrwert, sondern auch Voraussetzung für die Beiträge des Bundes und damit Voraussetzung für eine geringe finanzielle Belastung auf Seiten Kanton und Gemeinde. Ein Projekt, welches die Bedingungen für die Bundesförderung nicht erfüllt, wäre ein Eigentor und würde zu höheren Kosten für die Steuerzahler:innen im Toggenburg führen.

Der Anstieg der Krankenkassenprämien muss dringend gestoppt werden, und einkommensschwache Haushalte müssen bei den Prämien entlastet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es auch mehr Transparenz bei den Gesundheitskosten sowie beim Lobbyismus.

Geheime Preisabsprachen zwischen MedTech Konzernen und den Spitälern führen dazu, dass ein Produkt (im Beispiel ein Herzschrittmacher) in einem Spital sechsmal so viel kostet wie in einem anderen. Wie kann das sein? Wer verdient sich hier eine goldene Nase auf dem Buckel der Prämienzahler? 

Eine im Oktober 2023 in der SonntagsZeitung erschienene Auswertung zeigt, dass einige Parlamentarier:innen zugleich Mandatsträger:innen von zahlungskräftigen Firmen oder Verbänden sind. Parlamentarier:innen der Mitte und der SVP sind vor allem mit Krankenkassen verbandelt, jene der SP mit den Ärzt:innen, jene der FDP mit der Pharma-Lobby. Kein Wunder, steigen die Krankenkassenprämien munter weiter. Denn diese Verbände und Lobbies haben kaum ein Interesse die Kosten zu senken. Und sie bezahlen gut, damit ihr Interesse in Bern Gehör findet. Wie viel sie bezahlen? Das ist oft geheim, denn dies müssen die Parlamentarier:innen nicht einmal offenlegen! Deshalb sind Vorstösse der Grünen, die mehr Transparenz fordern, äusserst wichtig und richtig.

Momentan verhindert der bürgerlich dominierte Bundesrat, dass die Prämien bald vor die Urne kommen. Deshalb ist es höchste Zeit für eine GRÜNE Stimme im Bundesrat, die hier Gegensteuer gibt 😀

Unser Tipp: Bevor Du das nächste mal wählst, schau dir zuerst an wofür die Kandidat:innen möglicherweise lobbyieren. Wähle Menschen, die für die Bevölkerung, für die Schwächeren und für die Umwelt einstehen. Achtung: oft sind jene die am lautesten vom „Volk“ reden gleichzeitig die schärfsten Lobbyisten.

Wollen wir das Fliegen verbieten? Nein, sicher nicht. Diese Behauptung ist eine dreiste Lüge unserer politischen Gegner. Was wir wollen ist die Umsetzung des Verursacherprinzips. Wer für einen Schaden verantwortlich ist, der soll auch dafür bezahlen. Das Verbrennen von Kerosin stösst Unmengen von CO₂ aus und schädigt damit das Klima. Die Leidtragenden sind aber nicht etwa die superreichen Vielflieger, sondern wir alle. Mit einem Anteil von 27% ist der Luftverkehr der grösste Verursacher der Klimaerwärmung der Schweizer. Wohlhabende fliegen dabei FÜNF MAL HÄUFIGER als der Rest der Bevölkerung.

Fluggesellschaften entrichten keine Mineralölsteuern auf Kerosin, und die Passagiere zahlen keine Mehrwertsteuer. Flughäfen sind zudem meist mithilfe billiger oder gar kostenloser Staatsdarlehen erbaut worden. Eine massive Subventionierung der Luftfahrt, die diese nicht verdient hat.

Ein Prozent der Weltbevölkerung verursacht die Hälfte der flugbedingten Treibhausgasemissionen. Dieses eine Prozent verursacht immensen Schaden und kommt nicht dafür auf! Dies muss sich ändern. Auf Emissionen aus dem Flugverkehr sollen Abgaben entrichtet werden, und die Einnahmen aus diesen Abgaben sollen an die gesamte Bevölkerung zurückfliessen (Öko-Bonus). Auf diese Weise können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Erstens: Es tritt ein Lenkungseffekt ein der dazu führt, dass weniger geflogen wird und dass alternative (CO₂-neutrale) Treibstoffe schneller konkurrenzfähig werden. Zweitens: die Schadensverursacher werden zur Kasse gebeten und die geschädigte Allgemeinheit wird entschädigt.

Der Wolf ist in der Schweiz ein stark emotional geprägtes Thema. Während Naturschützer die Wiedereinwanderung des einst ausgerotteten Gross-Säugetieres begrüssen, fürchten die Bauern um ihre Nutztiere. Nüchtern betrachtet haben beide Seiten ein wenig recht.

Wir befürworten weder eine unkontrollierte Ausbreitung und Vermehrung des Wolfs, noch eine rigorose Jagd, welche einer Ausrottung nahekommen würde.

Der Wolf hat sich nach seiner Wiedereinwanderung relativ schnell in der Schweiz ausgebreitet, von wenigen Exemplaren im Jahr 2000, auf über 200 in 2022. Auf Grund der Räuber-Beute Beziehung (Lotka-Volterra) ist davon auszugehen, dass sich der Wolf ohne Regulierung weiter vermehren würde, bis seine natürlichen Beutetiere knapp werden. Damit einhergehend würde der Druck auf die Nutztierhaltung steigen und bei Nahrungsknappheit könnten Wölfe auch zunehmend aufdringlich oder aggressiv werden. Aus diesen Gründen halten wir eine gemässigte Regulierung, welche insbesondere auf Problemwölfe abzielt, für sinnvoll.

Gleichzeitig muss jedoch auch festgehalten werden, dass mit einem angepassten Herdenschutz der Schaden an Nutztieren massiv reduziert werden kann. So konnten zum Beispiel im Kanton Graubünden trotz Zunahme des Wolfsbestandes von 2022 auf 2023 die Nutztierrisse massiv reduziert werden. Der Herdenschutz muss dringend weiter verbessert und die finanzielle Unterstützung dafür erhöht werden. Der Wolf hilft zudem, die Überbestände an Rothirschen zu dezimieren. Dadurch sinken die Verbissschäden, was die Wälder und Schutzwälder stärkt.

Die im Eilzugverfahren durchgepaukte neue Jagdverordnung des BAFU unter SVP Bundesrat Albert Rösti, welche eine Reduktion des Wolfsbestandes um 70% vorsieht, bei gleichzeitiger Budgetkürzung beim Herdenschutz, ist eine massive Überreaktion und verstösst unserer Ansicht nach gegen die Berner Artenschutzkonvention. Hier wird nicht mehr reguliert oder Schaden vermindert, hier versucht man den Wolf bereits wieder auszurotten. Dass die St. Galler Regierung Eingriffe im Calfeisen-Rudel nach mehreren Rissen an Nutztieren genehmigt hat, war gut nachzuvollziehen. Die komplette Ausrottung des einzigen Rudels im Kanton, welche nun aber angestrebt wird, lehnen wir klar ab.

Fazit:

• Wolfsregulierung ja, aber mit Mass und parallel zum Ausbau des Herdenschutzes
• Ausrottung des Wolfes: NEIN. Weder in der Schweiz, noch im Kanton St. Gallen

Siehe dazu auch die Medienmitteilung der GRÜNEN St. Gallen

Damit wir die Ziele der Energiestrategie 2050 erreichen können, braucht es neben dem Ausbau der Photovoltaik auch mehr Windkraft. Für den Kanton St. Gallen wird eine Richtgrösse von 130 – 400 GWh Windstrom pro Jahr angestrebt. Nach heutigem Stand der Technik haben Windräder eine Leistung von 3’000 – 5’000 Kilowatt und erzeugen an geeigneten Standorten eine Strommenge von bis zu 7 GWh pro Jahr, was dem Verbrauch von ca. 1500 Haushalten entspricht. Diese Windräder haben eine Nabenhöhe von bis zu 150 Metern und der Rotordurchmesser beträgt 140 – 160 m.

Es ist sinnvoll grosse Windräder zu bauen, da an Stelle eines Windrades mit 150 m Nabenhöhe für die gleiche Produktionsmenge 150 Windräder mit einer Nabenhöhe von 20 m gebaut werden müssten. Dies würde zu einem viel grösseren Eingriff in die Landschaft führen.

Im Gegensatz zur Photovoltaik liefert Windenergie vor allem im Winterhalbjahr mehr Energie als im Sommerhalbjahr. Sie ergänzt die Photovoltaik deshalb ideal.

Mit dem Eintrag in den Richtplan erfolgt der erste Schritt zum Bau von Windkraftanlagen im Kanton St. Gallen. Wir befürworten eine zeitnahe Realisierung erster Windkraftanlagen im Kanton. Die berechtigten Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes müssen dabei aber berücksichtigt werden. Wir halten starre Vorschriften wie einen Mindestabstand von 750 m oder 1000 m zu bewohnten Häusern oder ein gänzliches Verbot von Windanlagen im Wald nicht für sinnvoll. Diese Vorschriften zielen meistens darauf ab, die Windenergie gänzlich zu verunmöglichen.

Fazit:

• Windkraftanlagen ja, am richtigen Ort und mit Rücksicht auf die Natur und die Landschaft
• Windkraft hilft uns bei der Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050
• Windkraft liefert im Winterhalbjahr mehr Energie als im Sommerhalbjahr und hilft den Winterbedarf mit einheimischer erneuerbarer Energie zu decken