Rückblick auf die Herbstsession 2025
Fokus auf Grundkompetenzen – Französisch erst ab Oberstufe
Mit einer Motion (42.25.03) wollen alle Fraktionen erreichen, dass Französisch erst ab der Oberstufe und Englisch als einzige Sprache in der Primarschule unterrichtet wird. Nach einer emotionalen Diskussion über das Wohl der Kinder, fehlende Sensibilität gegenüber der Romandie und Sprachaustauschprogramme überwies eine grosse Mehrheit des Kantonsrats die Motion. Nun soll eine Gesetzesgrundlage erarbeitet werden und auf Stufe Bund eine Lösung gefunden werden, um nicht mit dem HarmoS-Konkordat zu brechen. Gegen die Verschiebung des Französisch auf die Oberstufe gab es auch kritische Stimmen aus allen Parteien, darunter auch von Grünen Kantonsrät*innen.
Bezahlkarten für Asylsuchende im Kanton St.Gallen
Nun sollen auch im Kanton St.Gallen Debitkarten für «Personen des Asylbereiches» eingeführt werden. Bezahlkarten können nur eingeschränkt verwendet werden und ersetzen Bargeld. Die bürgerlichen Parteien haben erreicht, dass die Regierung dafür nun eine Gesetzesgrundlage erarbeiten muss (42.25.04). Die GRÜNEN lehnen die Bezahlkarte vehement ab. Es ist ein diskriminierendes Modell und greift in die finanzielle Selbstbestimmung der asylsuchenden Menschen ein. Zudem warnte unsere SP-GRÜNE-GLP-Fraktion vor dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand.
Ursachen des Lehrpersonenmangels beheben
Beim Geschäft «Ursachen des Lehrpersonenmangels und der Belastung durch unterrichtsfremde Aufgaben» (40.25.03) geht es nicht nur darum, mehr Studierende an der PHSG auszubilden, sondern die Zulassung zum Studium als Quereinsteigende für geeigneten Personen zu vereinfachen. Die Begleitung beim Einstieg in den Lehrberuf muss verbessert und die Praxisorientierung der Ausbildung verstärkt werden. Auch die GRÜNE-Gruppe hat die Anträge der Vorberatenden Kommission mit den genannten Anliegen gutgeheissen.
Rekordzahlen bei den Femiziden: Wie gut schützt der Kanton St.Gallen Frauen vor häuslicher und sexueller Gewalt?
Mit einer dringlichen Interpellation (51.25.66) verlangte unsere Fraktion von der Regierung wirksame Massnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher und sexueller Gewalt. Denn in diesem Jahr wurden alle anderthalb Wochen eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts getötet. Wir fordern die Regierung zu entschlossenem Handeln auf und dem Kampf gegen die Gewalt an Frauen eine höhere Priorität einzuräumen. Denn gerade in den Regionen fehlen nicht nur Notunterkünfte, sondern auch Anlaufstellen für betroffenen Frauen und Kinder.
Bericht: Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen
Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen fossile Energien konsequent durch Erneuerbare ersetzt werden. Ein Bericht (40.25.02) zeigt glasklar: Das grosse Potenzial liegt bei Solar- und Windkraft, die Wasserkraft ist weitgehend ausgeschöpft. Fürs Sarganserland heisst das: offen über Windparks diskutieren, die Winterstrom liefern, und Photovoltaik installieren, wo es sinnvoll ist. Einem Rheinkraftwerk stehen wir kritisch gegenüber – den Alpenrhein sollten wir revitalisieren, statt ihm Wasser für «ein bisschen» Strom zu entziehen.
WILWEST: Klarer Entscheid im Rat – Volksabstimmung folgt
Der Kantonsrat hat dem Landverkauf für WILWEST (33.24.05) mit 89 von 120 Stimmen deutlich zugestimmt – bemerkenswert: ohne einzige Gegenstimme der GRÜNEN. Zentrale Forderungen nach mehr Ökologie, weniger Zersiedelung und verbindlicher Nachhaltigkeit wurden aufgenommen. Auf Initiative der GRÜNEN und der SVP kommt es im März 2026 dennoch zu einer Volksabstimmung: Die Bevölkerung erhält damit die Chance, über dieses wichtige Zukunftsprojekt für die Ostschweiz zu entscheiden.
Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Ein Meilenstein ist das neue Gesetz zur familien- und schulergänzenden Betreuung (22.25.02): Es sieht einkommensabhängige und einheitliche Beiträge vor, die von den Gemeinden erhöht werden können. Zudem können die Gemeinden Kitas oder Horte direkt unterstützen. Der Kanton bezahlt jährlich 10 Millionen Franken an die Kinderbetreuung. Zusätzlich kommen aktuell rund 44 Millionen der Gemeinden, wovon jedoch nur 10 Millionen gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Gemeinden investieren bereits viel Geld und bieten den Betreuungsstätten Unterstützung. Trotzdem zahlen Eltern im Kanton St.Gallen im Schnitt weiterhin mehr für die Betreuung als in vielen anderen Kantonen. Für uns ist klar: bezahlbare Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand.
Parlamentarische Vorstösse der GRÜNEN
Tanja Zschokke hat mit Vertreterinnen von SP und GLP eine Interpellation (51.25.92) eingereicht, damit das Tierleid von verwilderten und sich rasch vermehrenden Katzen gemindert werden kann.
Anita Wyss und Tanja Zschokke haben zwei Vorstösse (51.25.91 und 51.25.93) eingereicht, um den Umbau von fossilen zu erneuerbaren Energien und den Klimaschutz voranzutreiben.
Michael Sarbach erkundigt sich mit einer Einfachen Anfrage (61.25.50) nach den Auswirkungen der geplanten Kürzungen beim Gebäudeprogramm des Bundes.
Anita Wyss hat zusammen mit einer Vertreterin der SP eine Interpellation (51.25.90) eingereicht, um den Pestizideinsatz in Siedlungsgebieten einzudämmen.
Margot Benz hat eine Motion (42.25.12) betreffend Bewilligungspflicht für potenziell gefährliche Hunde und Hundekurspflicht eingereicht.
Meinrad Gschwend erkundigt sich in einer Einfachen Anfrage (61.25.52) nach dem Schutz von Quell-Lebensräumen im Kanton St.Gallen.
Michael Sarbach ist an einer fraktionsübergreifenden Motion (42.25.13) beteiligt, welche den Gemeinden die Einführung einer globalen Personalaufwandsteuerung ermöglichen soll.