Medienmitteilungen
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Sessionsrückblick: Tempo-50-Diktat und weitere fragwürdige Entscheide
Aus Sicht der GRÜNEN hat die rechtsbürgerliche Mehrheit in der Sommersession mehrere fragwürdige Entscheide gefällt. So schwächt sie mit dem kantonalen Tempo-50-Diktat die Verkehrssicherheit, mit einem Standesbegehren zu den Gewässerräumen den Gewässerschutz und […]
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Margot Benz macht Platz für die nächste Generation
Die grüne Kantonsrätin Margot Benz hat auf Ende der Sommersession ihren Rücktritt erklärt. Einerseits möchte die engagierte Politikerin und Anwältin im Hinblick auf die Pensionierung etwas kürzertreten, andererseits ist es ihr ein grosses Anliegen, auch der nächsten […]
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GRÜNE stehen massivem Korpsausbau kritisch gegenüber
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen anerkennen die wachsenden Herausforderungen für die Kantonspolizei, stellen jedoch die Verhältnismässigkeit des geplanten Korpsausbaus infrage. Trotz bereits starkem Personalausbau seit 2015 plant die Regierung bis 2036 weitere 238 Stellen. Für […]
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Rechnung 2025 zeigt: Kein Sparpaket von 60 Mio. Franken nötig
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen begrüssen das positive Rechnungsergebnis 2025. Es zeigt, dass der Kanton finanziell stabiler dasteht, als von der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat behauptet wurde. Die GRÜNEN fordern diese auf, die zukunftsschädigende Abbaupolitik zu […]
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GRÜNE kritisieren Widerstand der Ostschweizer Kantone gegen PFAS-Weisung des Bundes
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen kritisieren den Widerstand der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gegen strengere Massnahmen beim Umgang mit PFAS-belastetem Fleisch. Sieben Kantone stellen sich gegen eine Weisung des Bundes, die verhindern soll, dass stark belastetes Fleisch […]
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Kulturlandverlust und Mehrverkehr als Folge der Entscheide
Die St.Galler Stimmbevölkerung hat sowohl dem Landverkauf für das Projekt WILWEST als auch der Kantonsstrasse zum See zugestimmt. Die GRÜNEN zeigen sich enttäuscht über diese Entscheide, da sie zu weiterem Kulturlandverlust und zusätzlichem Verkehr führen. Die GRÜNEN […]
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Dem inneren Zusammenhalt und der kulturellen Vielfalt ist Sorge zu tragen
Die Frühjahrssession 2026 des Kantonsrates ist nach intensiven aber auch effizienten Debatten bereits Geschichte. Die GRÜNEN bemühten sich einmal mehr, die vom Bund vorgegebenen allgemeinen Bestimmungen wie gemeinsame Wohlfahrt, nachhaltige Entwicklung, inneren Zusammenhalt, […]
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Politische Kapitulation vor dem rechtsbürgerlichen Sparblock
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen kritisieren den Entscheid der Regierung, das Projekt «Neue Bibliothek St.Gallen» um bis zu drei Jahre zu verschieben. Trotz umfassender Redimensionierung und vorhandener Finanzen wird ein gesetzlich verankerter Bildungsauftrag unter dem Druck des […]
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Vereinfachte Verfahren für Wärmepumpen – Abbau von Hürden beim Heizungsersatz
Kantonsrat Michael Sarbach fordert mit einer Einfachen Anfrage eine deutliche Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen im Kanton St.Gallen.
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Kantonsrat verweigert Ressourcen für Umweltkontrollen
Der Kantonsrat hat gestern die beantragte Aufstockung von drei Vollzeitstellen im Amt für Umwelt und im Amt für Wasser und Energie abgelehnt. Ein Offener Brief forderte die Kantonsratsmitglieder der Region im Vorfeld der Debatte auf, sich für diese zusätzlichen Ressourcen […]
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