Abbau geht weiter: Rechtsbürgerliche beschliessen zusätzliche Sparaufträge
Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat ein Abbaupaket durchgedrückt, das den Kanton quer durch alle Bereiche schwächt. Die GRÜNEN sind entsetzt über die Härte und Rücksichtslosigkeit dieser Einsparungen. Sie wehren sich entschieden gegen das zusätzliche Abbaupaket von 60 Millionen Franken sowie die Forderung, den Staat auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren.
Was in der Wintersession im Kantonsrat passiert ist, hat nichts mehr mit seriöser Finanzpolitik zu tun. Die Rechtsbürgerlichen aus SVP, FDP und Mitte-EVP haben mit ihrem Abbaupaket einen Frontalangriff auf Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Kultur gestartet und planen nun sogar, den Staat mit zusätzlichen 60 Millionen Franken weiter auszuhöhlen. Die Anträge der GRÜNEN und ihrer Grossfraktion wurden ausnahmslos abgeschmettert – ungeachtet aller fachlichen Argumente, Fakten und Auswirkungen. Gleichzeitig setzte die Ratsmehrheit zwei Anträge durch, die den Kanton auf das gesetzliche Minimum zurückfahren und den Personalbestand deckeln sollen.
Die GRÜNEN sind schockiert über dieses rücksichtlose Durchpeitschen einer Ideologie, die den Staat jeglicher Handlungsspielräume beraubt und die Bevölkerung mit den Folgen alleinlässt. Besonders stossend ist, dass die Auswirkungen des Abbaupakets auf die Bevölkerung von der rechtsbürgerlichen Mehrheit verharmlost wurden.
Abbaupaket trifft den Kanton in zentralen Lebensbereichen
Mit den Einsparungen im Bereich Bildung wird die Ostschweiz als Bildungsstandort deutlich unattraktiver. Der Kanton St.Gallen setzt sich selbst einen hohen Qualitätsanspruch – zu Recht. Doch mit den nun beschlossenen Sparmassnahmen schadet er nicht nur den Lernenden und Studierenden an den Fach-, Hoch-, Gewerbe- und Mittelschulen, sondern auch der eigenen Innovationskraft und damit der Wirtschaft. Die GRÜNEN bedauern, dass mit den Trümpfen von gut ausgebildeten Fachleuten und motivierten Lehrpersonen nicht in die Zukunft investiert wird.
Im Sozialwesen sollen mit vier Massnahmen im Behindertenbereich jährlich 7.5 Millionen Franken eingespart werden. Das bleibt nicht ohne Folgen: Für die Betroffenen sind die Auswirkungen spürbar und einschneidend. Die Behinderteninstitutionen sind zudem indirekt betroffen, weil auf den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal verzichtet wird – eine Massnahme, die letztlich ebenfalls bei Menschen mit Behinderung ankommt.
Das Abbaupaket trifft den Bereich Umwelt mit voller Wucht: Beiträge für Biodiversität, Landschaft und Gewässerschutz wurden grosszügig gestrichen. Dies geschieht in einer Zeit, in der wir mitten in einer akuten Arten- und Lebensraumkrise stecken. Stabile Ökosysteme sind unsere Lebensgrundlage: Ohne gesunde Böden, ohne sauberes Trinkwasser, ohne funktionierende Natur können wir weder unsere Gesundheit noch unseren Wohlstand sichern. Statt das Artensterben entschlossen zu stoppen, setzt der Kantonsrat den Rotstift genau dort an, wo Resilienz und Zukunftssicherheit geschaffen würden.
Besonders unverständlich ist die Streichung des Projekts «Klimafreundliche St.Galler Landwirt-schaft». Landwirtschaftsbetriebe sind direkt von den Folgen des Klimawandels wie Wetterextremen, Schädlingen und Ernteausfällen betroffen. Deshalb braucht es Unterstützung für eine Land-wirtschaft, die sich anpasst, Emissionen reduziert und zukunftsfähig bleibt. Viele Bäuerinnen und Bauern wären bereit, innovative Wege zu gehen – das Beispiel Graubünden zeigt es deutlich. Doch statt ihnen den Rücken zu stärken, kappt St.Gallen die Mittel und lässt ein Projekt enden, bevor es überhaupt begonnen hat. Damit vergibt der Kanton die grosse Chance, die Landwirtschaft klimafest zu machen und regionale Produkte mit klimafreundlicher Herkunft zu stärken.
Im Bereich Gesundheit hat die St.Galler Stimmbevölkerung erst vor einem Jahr die Ausbildungsbeiträge in der Pflege mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen. Doch die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat setzt sich nun darüber hinweg: Die Altersunter- und -obergrenzen werden angezogen, Beiträge gekürzt, und selbst bei der Umsetzung der Pflegeinitiative wird gespart. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der GRÜNEN ein Wortbruch und eine Missachtung des Volkswillens. Der Kantonsrat politisiert an der Bevölkerung vorbei – ausgerechnet in einem Bereich, der für die Zukunftssicherheit des Gesundheitswesens zentral ist.
Auch alle Anträge gegen die Streichungen im Bereich Kultur wurden abgelehnt. Damit schwächt der Kantonsrat die kulturelle Vielfalt und die regionalen Strukturen. Besonders kleinere Projekte, regionale Förderstellen sowie Konzert und Theater St.Gallen geraten zusätzlich unter Druck. Kultur ist keine Sparmasse, sondern ein zentraler Pfeiler für Lebensqualität, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Weitere Geschäfte der Wintersession
Schwerpunktplanung 2025 – 2035
Die GRÜNEN begrüssen die langfristige Ausrichtung der Schwerpunktplanung 2025 – 2035, kritisieren aber fehlende Verbindlichkeit bei Klima, Energie und Raumplanung. Das Energiekonzept läuft bald aus – eine Nachfolgestrategie mit klaren Ausbauzielen für Solarenergie und Speicher ist überfällig. Auch bei der Steuer- und Familienstrategie braucht es mehr Transparenz über die Wirkung und vor allem über die Finanzierung.
Ausdehnung Wohnsitzpflicht der Kreisrichter*innen
In erster Lesung hat sich der Kantonsrat für eine Ausdehnung der Wohnsitzpflicht der haupt- und teilamtlichen Kreisrichter*innen ausgesprochen. Dies hat aus Sicht der GRÜNEN zwei positive Effekte: Einerseits wird es einfacher, offene Richterstellen mit qualifizierten Personen zu besetzen. Andererseits wird damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert.
Zubringer Güterbahnhof
Eine dringliche Interpellation der rechtsbürgerlichen Fraktionen wollte die Haltung der Regierung zum Zubringer Güterbahnhof in Erfahrung bringen. Hintergrund ist der Entscheid des St.Galler Stadtrats, seine Position nach dem Volksnein zum Nationalstrassenausbau im Herbst 2024 anzupassen und den Anschluss Güterbahnhof nicht mehr zu unterstützen. Die GRÜNEN Kanton St.Gallen begrüssen die Haltung des St.Galler Stadtrates. Hingegen haben sie kein Verständnis für das Vorgehen der Kantonsregierung, den Stadtrat für diesen demokratisch abgestützten Entscheid zu massregeln.