Kantonsrat verweigert Ressourcen für Umweltkontrollen
Der Kantonsrat hat gestern die beantragte Aufstockung von drei Vollzeitstellen im Amt für Umwelt und im Amt für Wasser und Energie abgelehnt. Ein Offener Brief forderte die Kantonsratsmitglieder der Region im Vorfeld der Debatte auf, sich für diese zusätzlichen Ressourcen einzusetzen. Bei den bürgerlichen Kantonsratsmitgliedern der Region stiess dieser auf taube Ohren. Die GRÜNEN Region Rorschach sehen darin ein Sicherheitsrisiko.
Der Kantonsrat hat gestern die beantragte Aufstockung von drei Vollzeitstellen im Amt für Umwelt und im Amt für Wasser und Energie abgelehnt. Die GRÜNEN Region Rorschach sind enttäuscht und kritisieren den Entscheid als kurzsichtig und gefährlich für die Region. «Nach den wiederholten Amcor-Skandalen ausgerechnet bei den wirksamsten Umweltschutzmassnahmen zu sparen, ist unverantwortlich», sagt Diego Müggler, Vorstandsmitglied der GRÜNEN Region Rorschach.
Die GRÜNEN Region Rorschach hatten im Vorfeld der Abstimmung einen Offenen Brief lanciert, der sich für die zusätzlichen Ressourcen im Amt für Umwelt richtete. Über 200 Privatpersonen, diverse Organisationen aus der Region und die Regionale GLP und SP unterzeichneten den Aufruf. Das Anliegen: Nach den schweren Umweltverschmutzungen durch den Verpackungskonzern Amcor in den Jahren 2020, 2021 und 2024 brauche es mehr Betriebskontrollen, mehr Gewässeruntersuchungen und mehr Kapazitäten für die Ursachenermittlung.
Bürgerliche Parteien stimmen geschlossen dagegen
Die Abstimmung im Kantonsrat zeigte klare politische Fronten: SVP, FDP und Mitte lehnten die Stellenaufstockung nahezu geschlossen ab. Nur GRÜNE, SP und GLP stimmten dafür. Besonders bitter für die Region Rorschach: Kein einziger der acht bürgerlichen Kantonsratsmitglieder aus dem Wahlkreis unterstützte das Anliegen – obwohl gerade diese Region direkt am Bodensee liegt und bereits mehrfach die Folgen unzureichender Kontrollen erlebt hat.
«Es ist eine grosse Enttäuschung, dass sich die bürgerlichen Kantonsratsmitglieder unserer Region so wenig für die Umwelt und die Bevölkerung in dieser Region einsetzen», kritisiert Diego Müggler. Schliesslich liegt die Region Rorschach direkt am Bodensee, der fünf Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt. Besonders enttäuschend für die GRÜNEN Region Rorschach ist, dass keine der Kantonsratsmitglieder der Region sich im Rat überhaupt zu Wort meldete und einige sogar der Abstimmung fernblieben.
Problematische Auswirkungen für die Region
Die Ablehnung hat konkrete Folgen: Ohne die zusätzlichen Stellen können entweder die geplanten verstärkten Kontrollen nicht umgesetzt werden, oder andere wichtige Aufgaben im Umweltschutz müssen vernachlässigt werden. «Die bürgerliche Mehrheit hat sich entschieden: Sparen ist wichtiger als die Sicherheit unserer Region», sagt Müggler. So bestehe weiterhin ein grosses Risiko für einen weiteren «Fall Amcor».
Dass das Anliegen von den bürgerlichen Parteien unter den Teppich gekehrt wird, zeigt sich an einem weiteren Ort deutlich. Anstatt – wie ursprünglich angedacht – das ganze Thema in 5 Jahren nochmals anzuschauen, führt die ebenfalls beschlossene Plafonierung des Personals dazu, dass dieses Thema beerdigt wurde. Müggler sagt dazu: «Trotz den Mängeln, welche die «Fälle Amcor» zum Vorschein gebracht haben, passiert gar nichts!» Die bürgerliche Mehrheit verweigere nicht nur, jetzt zu handeln, sondern möchte auch nicht, dass dieses Thema in Zukunft nochmals diskutiert werde.
GRÜNE fordern Umdenken
Die GRÜNEN Region Rorschach fordern ein Umdenken in der Finanzpolitik des Kantons. «Umweltschutz ist keine Luxusaufgabe, sondern eine Kernaufgabe des Staates», betont Müggler. «Wer hier spart, spart an der falschen Stelle – auf Kosten der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung.» Die Partei kündigt an, das Thema weiterhin auf der politischen Agenda zu halten. «Diese Abstimmung zeigt, wie wichtig eine starke grüne Stimme im Kantonsrat ist», sagt Müggler. «Wir werden nicht lockerlassen und die Bevölkerung daran erinnern, wer sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzt – und wer nicht.»