Die Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und das Projekt – wie von einer Mehrheit der Fraktionen gefordert – redimensioniert sowie alle möglichen Einsparungen umgesetzt. Obwohl die Regierung selbst festhält, dass die Finanzierung grundsätzlich gesichert wäre und die Vorlage reif für den politischen Prozess ist, wird sie angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat nicht eingebracht, sondern verschoben.

Vorauseilender Rückzug statt politischer Debatte

Nachdem die rechtsbürgerlichen Parteien um SVP, FDP und Mitte bereits massiv bei der Bildung den Rotstift angesetzt haben, zeigt der Entscheid der St.Galler Regierung, wie stark der von diesen Parteien erzeugte Spardruck inzwischen wirkt. Statt ein gesetzlich abgestütztes Bildungsprojekt dem Kantonsrat vorzulegen und politisch zu vertreten, vermeidet die Regierung die parlamentarische Auseinandersetzung. Damit wird Zeit gewonnen, aber keine politische Debatte geführt. Zugleich wird ein demokratisch legitimierter Auftrag aus einer angenommenen Volksinitiative blockiert, ohne dass die ablehnenden Parteien ihre Position im Parlament begründen müssen. Ein solches Vorgehen schwächt die demokratische Willensbildung und darf nicht zur politischen Praxis werden.

GRÜNE fordern: Projekt aktiv vorantreiben

Die GRÜNEN sind enttäuscht, dass die Regierung die politische Auseinandersetzung scheut. Dies bestätigt den Eindruck eines politischen Rückzugs vor dem rechtsbürgerlichen Sparblock und überlässt diesem die politische Agenda. Die GRÜNEN fordern die Regierung auf, das Projekt «Neue Bibliothek St.Gallen» aktiv voranzutreiben, und nehmen gleichzeitig die rechtsbürgerlichen Parteien in die Pflicht, ihrer Verantwortung für den Bildungsstandort Kanton St.Gallen wahrzunehmen. Bildung und Kultur müssen im Kanton St.Gallen mit derselben Entschlossenheit vertreten werden wie andere grosse Infrastrukturprojekte.

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