Startseite Aktuell Abstimmungen Dank dem grossen Einsatz kommt das Strassengesetz vors Volk

Dank dem grossen Einsatz kommt das Strassengesetz vors Volk

Das Referendum gegen das neue St.Galler Strassengesetz ist zustande gekommen. Heute hat das Referendumskomitee 5’500 Unterschriften, davon 5’140 beglaubigte, eingereicht. Damit wird die St.Galler Stimmbevölkerung über ein Gesetz entscheiden können, das den Gemeinden wichtige Kompetenzen in der Verkehrspolitik entziehen würde.

Zum Erfolg des Referendums haben auch die GRÜNEN Kanton St.Gallen einen grossen Beitrag geleistet. Mitglieder und Sympathisant:innen engagierten sich in zahlreichen Regionen des Kantons mit grossem Einsatz beim Sammeln von Unterschriften. Ob an Bahnhöfen, auf Dorfplätzen oder im Freundeskreis – der Einsatz der vielen Freiwilligen war entscheidend dafür, dass trotz der Sommerferien deutlich mehr als die erforderlichen 4’000 Unterschriften zusammenkamen.

Dieses Referendum ist ein Erfolg der engagierten Zivilgesellschaft. Besonders freut uns, dass sich so viele Mitglieder der GRÜNEN in allen Regionen des Kantons aktiv beteiligt haben. Ohne dieses Engagement wäre das Referendum in so kurzer Zeit kaum möglich gewesen.

Mit dem neunten Nachtrag zum Strassengesetz will die bürgerliche Mehrheit den Gemeinden die Möglichkeit nehmen, auf ihren eigenen Gemeindestrassen erster Klasse Tempo 30 einzuführen. Gerade diese Strassen werden von den Gemeinden finanziert und unterhalten. Aus Sicht der GRÜNEN stellt dies einen skandalösen Eingriff in die Gemeindeautonomie dar.

Bereits vor der Behandlung im Kantonsrat hatte sich Widerstand gegen die Vorlage formiert. Eine Petition mit rund 800 Unterschriften forderte, auf die Gesetzesänderung zu verzichten. Nachdem die bürgerliche Mehrheit das Gesetz dennoch verabschiedete, beschloss ein Komitee mit GRÜNEN, VCS, Umverkehr, Fussverkehr Schweiz, Pro Velo, SP, GLP, JUSO, Jungen Grünen und Jungen Grünliberalen, das Referendum zu ergreifen.

Für die GRÜNEN steht fest: Die Gemeinden kennen die Situation vor Ort am besten. Sie wissen, wo Schulwege sicherer gestaltet, Quartiere vom Verkehr entlastet oder Lärmschutzmassnahmen umgesetzt werden müssen. Tempo 30 ist dabei ein bewährtes, kostengünstiges und wirksames Instrument für mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und eine höhere Lebensqualität.

Mit dem erfolgreichen Referendum erhalten nun die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort. Die GRÜNEN werden sich im Abstimmungskampf mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Gemeinden ihre Entscheidungsfreiheit behalten und weiterhin eigenständig über sinnvolle Temporeduktionen auf ihren Strassen entscheiden können.

Das Abstimmungsdatum steht noch nicht fest. Nach heutigem Stand dürfte die Abstimmung am 28. Februar 2027 stattfinden.