Sessionsrückblick Herbstsession 2026

Für die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion stand die Herbstsession nebst den traktandierten Geschäften ganz im Zeichen des Hitze- und Dürresommers 2026. Dieser Sommer hat uns einmal mehr deutlich vor Augen geführt, dass die Klimaerwärmung kein Hirngespinst aus der Zukunft ist. So war die GRÜNE-Sub-Fraktion treibende Kraft beim Setzen des Schwepunkt-Themas der Fraktion und im Lead bei den Anträgen und Vorstössen. Das Thema Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel muss wieder verstärkt auf die Agenda – wir bleiben dran.

Wir fordern Hitze-Klima-Session!
Nach dem aussergewöhnlichen Hitze- und Trockensommer 2026 beantragte die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion eine ausserordentliche Session zu Hitze und Klima. Im Zentrum sollten konkrete Konsequenzen für Wasserversorgung, Landwirtschaft, Gesundheit, Gewässer, Siedlungen und Klimaschutz stehen. Der Kantonsrat lehnte den Antrag mit 86 zu 26 Stimmen deutlich ab. Die SVP liess sich dabei in die Karten blicken: der Fraktionssprecher leugnet den Klimawandel. Für uns ist klar: Wegschauen ist keine Antwort. Mit zahlreichen Vorstössen zu Wasser, Landwirtschaft, Gewässern, klimaresilienten Siedlungen und Klimaschutz halten wir den Druck aufrecht.

Frühe Förderung bleibt mit Elternfragebogen statt persönlicher Erstkontakt lückenhaft
Der Kantonsrat hat die frühe Förderung einen Schritt weitergebracht: Gemeinden sollen bedarfsgerechte Angebote sicherstellen und Kinder mit sprachlichem Förderbedarf bereits vor dem Kindergarten unterstützen können. Auf den ursprünglich vorgesehenen persönlichen Erstkontakt aller Familien wurde jedoch verzichtet. Stattdessen soll der Sprachstand mittels Elternfragebogen erhoben werden. Damit konzentriert sich die Abklärung stärker auf die Sprache und weniger auf die ganzheitliche Entwicklung des Kindes. Die GRÜNEN sind klar der Meinung: die frühe Förderung bleibt damit lückenhaft und greift zu kurz. Denn frühe Förderung ist mehr als Sprache.

Windenergie: keine zusätzlichen Mindestabstände
Wer Versorgungssicherheit will, muss auch sagen, woher der Strom künftig kommen soll. Gerade im Winter braucht die Schweiz mehr einheimische Produktion. Windenergie kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, weil sie einen grossen Teil ihres Stroms im Winterhalbjahr produziert. Umso wichtiger ist, dass der Kantonsrat zusätzliche Mindestabstände für Windenergieanlagen abgelehnt hat. Statt neuer Hürden braucht es einen verantwortungsvollen Ausbau der erneuerbaren Energien – mit klaren Regeln und sorgfältiger Interessenabwägung.

Pflegeinitiative: Referendum leider gescheitert
Bei der Umsetzung der Pflegeinitiative will der Kanton bei der Ausbildungsförderung sparen. Für uns ist das der falsche Ort. Gerade angesichts des Fachkräftemangels müssen wir Menschen unterstützen, die sich für einen Pflegeberuf entscheiden – auch Quereinsteiger:innen und Menschen auf dem zweiten Bildungsweg. Deshalb haben wir zusammen mit der SP und der GLP das Ratsreferendum beantragt. Leider fand es keine Mehrheit. Wir bleiben dabei: Wer eine gute Gesundheitsversorgung will, muss auch in die Ausbildung von Pflegefachpersonen investieren.

Gesundheitsgesetz: Endlich rauchfreie Kinderspielplätze
Das neue Gesundheitsgesetz gab viel zu reden. Neu gibt es ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen. Für uns wichtig war, dass nun neu ein Gesetzesartikel aufgenommen wird, der Konversionstherapien verbietet. Das war ein Erfolg. Gegen einen Antrag, dass bei ambulanten Behandlungen allfällige Dolmetscherleistungen von den Patienten selber bezahlt werden müssen, wehrten wir – leider ohne Erfolg.

Stipendiengesetz: Antrag der Bürgerlichen Parteien macht Verbesserungen zunichte
Mit dem Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen werden gezielte Verbesserungen und Vereinfachungen vorgeschlagen. Leider wurde der Antrag der Vorberatenden Kommission angenommen auf Tertiärstufe das Splittingmodell (1/3 Darlehen und 2/3 Stipendium) anzuwenden. Darlehen werden erfahrungsgemäss selten in Anspruch genommen, da die Angst gross ist, mit hohen Schulden aus dem Studium zu kommen. Die Bürgerliche Allianz hat auch hier obsiegt und die Verbesserungen zunichte gemacht.