Die GRÜNEN der Stadt St.Gallen haben ihre liebe Mühe mit dem vom Stadtrat in Eigenregie durchgeboxten liberalen Vollzugsreglement, das massiv erweiterte Ladenöffnungszeiten zur Folge hat. Und das aus verschiedensten Gründen:

• Erstens hat das «abstimmungserlaubte Volk» – da gehören ja leider viele, die hier wohnen und Steuern zahlen nicht dazu – in den vergangenen Jahren mehrfach verlängerte Ladenöffnungszeiten abgelehnt. Der Stadtrat setzt sich hier also über demokratische Entscheide hinweg und geht sogar erheblich weiter als es die Forderungen und Wünsche aus dem «Forum Innenstadt» beinhalteten. Für uns ist klar, dass die St. Galler Bevölkerung in dieser Frage miteinbezogen werden muss.
• Zweitens: Bei allem Respekt vor dem Florieren von Geschäften und der Angst um Einnahmeausfällen durch Covid-19 treibt uns die Sorge um die Angestellten um: Ein Geschäft besteht aus einem guten Warenangebot, attraktiven Verkaufsräumen und als Wichtigstes: zufriedenen Angestellten! Muss bis 20Uhr oder sonntags gearbeitet werden, so können beispielsweise wichtige Elternpflichten nicht mehr wahrgenommen werden, die Teilnahme am Vereinsleben, an kulturellen Veranstaltungen oder ehrenamtliche Arbeit ist schlicht nicht mehr möglich. Wir werden zur Sklavin, zum Sklaven der Arbeit. Dem wollen wir nicht Vorschub leisten.
• Drittens bleibt die Kaufkraft der Kund*innen stets dieselbe, der Umsatz der Geschäfte verteilt sich einfach auf mehr Stunden. Das mögen sich die grossen Betriebe leisten können, bringt aber just kleinere Geschäfte, also jene, für die die Initiative laut Stadtrat nützlich sein sollte, in Schwierigkeiten. Dass bisher nur grosse Betriebe wie Migros oder Coop ihre Öffnungszeiten verlängert haben, zeigt die Diskrepanz.
• Viertens bezweifeln wir das Bedürfnis, das Kund*innen rund um die Uhr einkaufen wollen. Die Grundversorgung an Gütern des täglichen Bedarfs ist bereits jetzt sichergestellt, es braucht daher kein zusätzliches Angebot. Wir müssen und wollen nicht zur Spass- und bald 24-stündigen Konsumgesellschaft verkommen, sondern bewusst auch weiterhin Ruhezeit haben.

Zusammenfassend: Auch wenn es sein mag, dass der Stadtrat in guter Absicht zur Unterstützung einiger Ladengeschäfte seine Kompetenz wahrgenommen hat, so lässt er mit diesem Vollzugsreglement jegliches soziales, gesellschaftliches und demokratisches Augenmass vermissen: Er unterstützt nicht diejenigen, die es eigentlich am meisten nötig hätten, nämlich die kleinen, eigenständigen Ladenbesitzer*innen, sondern bevorzugt die grossen Riesen, die es sich leisten können, mit ihren hohen Margen und tiefen Löhnen ihre Tore länger offen zu halten.

Daher unterstützen die GRÜNEN St.Gallen die Initiative gegen längere Öffnungszeiten.

Die Intitiative wurde Ende januar 2021 eingereicht.