Ständerat soll progressiver und grüner werden
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Kanton St.Gallen hat Franziska Ryser einstimmig als Ständeratskandidatin nominiert. Ständerätin Maya Graf (BL) war per Video zugeschaltet und berichtete über die Arbeit in der kleinen Parlamentskammer. Ausserdem wurde der Text der geplanten Volksinitiative «St.Galler Solaroffensive» verabschiedet.
Die kantonalen GRÜNEN haben sich am Montagabend zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung im St.Galler Schulhaus St.Leonhard getroffen. Zunächst standen interne Ersatzwahlen an: Stadtparlamentarier Mischa Herzog wurde in den Kantonalvorstand gewählt, Leonina Kuhn von den Jungen Grünen ist neue Delegierte bei den GRÜNEN Schweiz und Cornelia Federer, ebenfalls Stadtparlamentarierin in St.Gallen, amtet neu als Ersatzdelegierte.
Franziska Ryser hat das Zeug zur Ständerätin
Haupttraktandum der Versammlung war die Nomination für die Ersatzwahl in den Ständerat. Parteipräsident Daniel Bosshard begründete den Antrag des Kantonalvorstands, Franziska Ryser ins Rennen um die Nachfolge von Paul Rechsteiner zu schicken: «Franziska kann den kommenden Generationen im Ständerat eine Stimme geben», so Bosshard. Ständeratswahlen seien Persönlichkeitswahlen und Franziska Ryser sei ein Aushängeschild für die GRÜNEN. Nach ihrer Wahl in den Nationalrat 2019 habe sie sich in Bern rasch Respekt verschafft.
«Mit starken Persönlichkeiten haben die GRÜNEN auch in ländlich geprägten Kantonen eine Chance, Ständeratsmandate zu gewinnen – das hat sich 2019 in Glarus und Baselland gezeigt», betonte Daniel Bosshard. Damit leitete er zum zweiten Teil der Präsentation über, der bei den Anwesenden für Begeisterung sorgte: Die ehemalige Nationalratspräsidentin und heutige Ständerätin Maya Graf (BL) schaltete sich live per Videochat in die Versammlung. Sie berichtete unter anderem darüber, wie sich die politische Kultur im Ständerat von jener im Nationalrat unterscheidet: «Der persönliche Austausch und die konsensorientiere Zusammenarbeit sind im Ständerat besonders wichtig.» Graf zeigte sich überzeugt, dass Franziska Ryser das Format einer Ständerätin hat. «Mit ihrer Sachkompetenz und ihrer Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden, wäre Franziska eine ideale Verstärkung für unsere Grüne Ständeratsgruppe», so Maya Graf.
Ryser sagte zu ihrer Motivation: «Die Dekarbonisierung wird in den kommenden 20 Jahren vieles verändern, sowohl in der Gesellschaft wie für die Wirtschaft. Diesen Wandel möchte ich mitgestalten.» Neben einer sicheren Energieversorgung will Ryser sich für eine paritätische Elternzeit und gute Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft einsetzen. Sie betonte, dass sie mit Stolz den Kanton St.Gallen vertreten werde, und lobte ihre Heimat als Region der landschaftlichen und menschlichen Vielfalt. Für den Kanton will Ryser bessere öV-Anbindungen an den internationalen Bodenseeraum. Als zweites Anliegen nennt sie die Beziehungen zur EU: «Die Erosion der bilateralen Abkommen trifft uns als exportorientierte Region besonders stark.» Sie sei bereit, einen engagierten Wahlkampf zu führen. Die Voten der Mitglieder und die einstimmige Nomination zeigten, dass Ryser dabei auf die Unterstützung der Parteibasis zählen kann.
Initiativtext für Solaroffensive einstimmig verabschiedet
Bereits im August hatten sich die Mitglieder der GRÜNEN Kanton St.Gallen in einem Grundsatzentscheid für die Lancierung einer Volksinitiative für eine St.Galler Solaroffensive ausgesprochen. Dies, nachdem der Kantonsrat im Frühjahr eine entsprechende Motion der GRÜNE-Fraktion abgelehnt hatte. Die Mitgliederversammlung hatte nun über die konkrete Formulierung des Initiativbegehrens zu befinden. Der Vorschlag der Geschäftsleitung für eine Einheitsinitiative, welche inhaltlich weitgehend dem Motionstext entspricht, stiess auf breite Zustimmung.
Der Initiativtext in der Form einer allgemeinen Anregung sieht eine Solarpflicht für bestehende Bauten ab 2035 vor, welche mit verschiedenen Ausnahmeregelungen, Finanzierungsinstrumenten sowie der Option einer Ersatzabgabe sozialverträglich und liberal ausgestaltet werden soll. Diskutiert wurde darüber, ob der Kanton auch Massnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Solarbranche ergreifen sollte. Die Mitglieder waren grossmehrheitlich der Meinung, dass die Wirtschaft sowie die Bundespolitik bereits auf dieses Problem reagiert haben und dass regulatorische Massnahmen auf kantonaler Ebene deshalb nicht sinnvoll seien. Der bereinigte Wortlaut der Initiative wurde schliesslich einstimmig genehmigt. Über den Zeitpunkt der Einreichung entscheidet der Kantonalvorstand.
