Corona-Milliarden und Sparpakete
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie konnten in den meisten Bereichen abgefedert werden. Auch auf Druck der GRÜNEN sind Unterstützungsmassnahmen beschlossen worden. Nun gilt es, sich auf allen Ebenen gegen die bürgerliche Sparwut durchzusetzen.
Die erste Welle der Corona-Pandemie ist überstanden, und insbesondere in der Ostschweiz waren die gesundheitlichen Folgen geringer als befürchtet. Der grosse Ansturm auf die Spitäler blieb aus, das Gesundheitssystem kam nicht an seine Grenzen. Und auch die wirtschaftlichen Folgen konnten in den meisten Bereichen abgefedert werden: Dank der Milliarden, die der Bund und die Kantone in nur wenigen Wochen gesprochen haben.
Mietreduktion um 60 Prozent
Die Geschäfte, Cafés und Fitnessstudios sind wieder geöffnet. Doch ihnen steht jetzt eine herausfordernde Zeit bevor, wenn sie die Umsatzeinbussen kompensieren wollen. Umso wichtiger war es, dass wir in der Sommersession nach langem Ringen und mehreren Anläufen eine verbindliche Lösung im Streit um die Gewerbemieten erzielen konnten. Der Bundesrat wollte keine Regelung, doch das Parlament entschied anders. Für die Periode der angeordneten Schliessung sind nur 40 % des Mietzinses geschuldet. So werden gerade die kleinen Geschäfte entlastet, die selber keine Mietreduktion aushandeln konnten, und die Corona bedingten Ausfälle werden fair zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen geteilt.
Die bürgerliche Sparwut darf nicht auf Kosten der Bildung oder der Umwelt ausgetragen werden.
Der politische Einsatz hat sich gelohnt Doch einige Branchen bangen weiterhin um ihr Überleben: Restaurants haben nur eine beschränkte Platzzahl, Schwimmbäder keine Gäste, und Veranstaltungen wird es auch in den kommenden Monaten kaum geben. Wir forderten darum, dass die Unterstützungsmassnahmen für Selbständige und Freischaffende weitergeführt werden. Solange Organisator*innen und Künstler*innen keine Aufträge erhalten, brauchen sie eine Übergangslösung! Und der Einsatz hat sich gelohnt: Der Bundesrat hat auf Druck der GRÜNEN und Linken rückwirkend die Unterstützungsmassnahmen bis in den Herbst hinein verlängert.
Rigider Sparkurs der Bürgerlichen
Noch bevor die notwendigen Unterstützungsgelder ihre Wirkung entfalten, sprechen die Bürgerlichen bereits von einem rigiden Sparkurs, um die Schulden schnellstmöglich wieder abzubauen. Die jährlichen Gewinnausschüttungen der Nationalbank sollen zur Tilgung der Corona-Schulden verwendet werden: 1,3 Milliarden, die der Bund dringend für die Bildung, Forschung oder Landwirtschaft benötigt – insbesondere jetzt, wenn ein Rückgang der Steuereinnahmen absehbar ist. Wir wehrten uns gegen diese Destabilisierung des Finanzhaushaltes. Gerade in einer Wirtschaftskrise ist es die Aufgabe des Staates mit antizyklischer Finanzpolitik eine Gegendynamik einzuleiten. Es wäre unverantwortlich, während der grössten Wirtschaftsrezession seit 40 Jahren auf die Sparbremse zu treten oder die SNB-Milliarden direkt im Schuldenabbau verschwinden zu lassen.
Corona wird uns – auch finanzpolitisch – noch einige Zeit begleiten. Es liegt an uns GRÜNEN, auf allen Ebenen dafür zu sorgen, dass die bürgerliche Sparwut nicht auf Kosten der Bildung oder der Umwelt ausgetragen wird. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass wir am 27. September bei den kommunalen Wahlen im Kanton St.Gallen zulegen können und eine starke grüne Stimme in den Städten verankern.
