Künftig sollen international tätige Grossunternehmen mindestens 15 Prozent ihres Gewinns versteuern. Damit soll der schädliche Steuerwettbewerb eingedämmt werden. Mit der neuen Steuer erhält der Bund die Mittel, um wichtige sozialpolitische Projekte zu finanzieren.

In den letzten Jahren wurden die Gewinnsteuern landauf, landab gesenkt. Einzelne Länder entwickelten sich zu regelrechten Steueroasen. Tiefe Gewinnsteuern und kreative Steueroptimierungsinstrumente haben Steuersubstrat aus Entwicklungsländern abgezogen, die diese Einnahmen für den Aufbau der eigenen Infrastruktur eigentlich nötig hätten.

Um diesen schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen, braucht es eine gemeinsame, internationale Strategie.

Auch die Schweiz ist eine solche Steueroase. Bei uns bezahlt ein Unternehmen im Schnitt 13.3 Prozent Steuern auf seinen Gewinn – wenig im Vergleich zu Deutschland (29.8 %), Frankreich (34.4 %) oder den USA (39.2 %). Internationale Tech-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon versteuern ihre Milliardengewinne sogar nur im einstelligen Prozentbereich.

Clevere Steuerstrategie
Um diesen schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen, braucht es eine gemeinsame, internationale Strategie. Die OECD hat deshalb eine Mindeststeuer von 15 Prozent vorgeschlagen für international tätige Unternehmen, die einen Umsatz von über 750 Millionen Franken pro Jahr haben. Der Mechanismus ist clever: Wenn ein Land weniger als 15 Prozent des Gewinns besteuert, dürfen alle Länder, in denen die Unternehmung mit einer Tochterfirma präsent ist, das nicht erhobene Steuersubstrat beanspruchen. Somit wird kein Land verpflichtet, seine Steuern zu heben – das Steuersubstrat fliesst dann einfach einem anderen Staat zu.

In der Schweiz soll zur Umsetzung eine neue Bundessteuer eingeführt werden. Dafür muss jedoch die Verfassung geändert werden, denn die neue Steuer verletzt das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Das ist unschön, hätte dem Verfassungsgrundsatz doch nachgelebt werden können, wenn alle Kantone ihre Gewinnsteuern auf 15 Prozent harmonisiert hätten.

Mittel für sozialpolitische Projekte
Insgesamt wird in der Schweiz mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Franken gerechnet. Ein Grossteil stammt von Unternehmen aus den Kantonen Zug, Basel und Zürich. Wohin dieses Geld fliesst und wofür es verwendet wird, das bestimmt das Parlament diesen Dezember. Für uns GRÜNE ist klar: Ein Grossteil dieser Ergänzungssteuer muss an den Bund gehen. Erstens, weil dieser in den letzten Jahren all die zusätzlichen Ausgaben während der Corona-Krise und zur Sicherung der Energieversorgung getragen hat. Zweitens, weil über den Bund eine faire Verteilung sichergestellt wird, von der alle Kantone profitieren können. Und drittens, weil das Geld so zielgerichteter investiert werden kann. Mit dem Bundesbeitrag könnte beispielsweise die Individualbesteuerung gegenfinanziert werden, oder es können endlich genügend Kinderkrippen-Plätze geschaffen werden.