Milliarden für Klimaschutz statt für Autobahnen
Der Nationalrat hat 5,3 Milliarden Franken für Autobahnausbauten bewilligt. Aller Voraussicht wird im Herbst auch der Ständerat dieser Vorlage zustimmen. Verkehrspolitische Umweltorganisationen haben bereits angekündigt, dann das Referendum ergreifen zu wollen.
Die Bevölkerung hat das Klimaschutzgesetz mit grosser Mehrheit angenommen. Doch statt Massnahmen für einen klimafreundlichen Verkehr zu planen, hat der Nationalrat 5,3 Milliarden für neue Autobahnen gesprochen. Die Kapazitätserweiterungen werden lokal zu mehr Verkehr führen und die Verkehrswende verzögern.
Der Nationalrat hat in der Sommersession die Strassenprojekte der nächsten Jahre definiert: 5,3 Milliarden Franken sollen in neue Autobahnen fliessen. Kapazitätserweiterungen in St.Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel inkl. Spange Güterbahnhof), Schaffhausen (2. Röhre Fäsenstaubtunnel), Basel, Bern und am Genfersee sollen Staustunden reduzieren. Dafür sind Ausbauten bis zu acht Spuren vorgesehen. Ostgrün hat bereits im Juli 2022 darüber berichtet. Erfreulicherweise ist die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) weiterhin auf die lange Bank geschoben.
Je mehr Kapazität Strassen bieten, desto mehr Autos werden darauf fahren.
Verkehrsminister Rösti argumentierte, er wolle Strassen für die Zukunft bauen. Dann, wenn nur noch Elektroautos auf der Strasse unterwegs sind, stelle der Verkehr keine Belastung für die Umwelt mehr dar. Eine Illusion der Autolobby: Er vernachlässigt dabei nicht nur die graue Energie bei der Produktion der Fahrzeuge, sondern auch die Umweltbelastung der Batterien sowie den erhöhten Strombedarf, der auch irgendwie gedeckt werden muss.
Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten
Die Verkehrsplanung des Bundes beruht noch immer auf den Plänen der 60er-Jahre. Heute jedoch zeigt die Forschung klar auf: je mehr Kapazität die Strassen bieten, desto mehr Autos werden darauf fahren. Das Angebot steigert die Nachfrage. Es ist illusorisch zu glauben, breitere Strassen wirken entlastend.
Die geplanten Strassenbauprojekte liegen alle in Städten und grösseren Agglomerationen, wo der Mehrverkehr das untergeordnete Strassennetz zusätzlich belasten wird. Dabei wären gerade diese Orte gut mit ÖV erschlossen. Der Ausbau der Nationalstrassen ist nicht gratis zu haben: 5,3 Milliarden, die dringlicher gebraucht würden zur Bekämpfung der Klimakrise. Aber auch Boden geht verloren: Allein in Wankdorf sollen 13,4 Hektare Kulturland zubetoniert werden, um die Autobahn auf acht Spuren zu erweitern.
Alternativen sind bekannt
Es gibt Alternativen: Tempolimiten auf Autobahnen; Massnahmen zur Verkehrsvermeidung wie neue Arbeitsformen und intelligente Siedlungsentwicklung, die kurze Wege ermöglicht; attraktiven ÖV; intelligente Lenkungssysteme und Mobility Pricing. Nun liegt es an der Bevölkerung, hier die notwendigen Korrekturen anzubringen. Wenn der Ständerat im Herbst diesen Projekten zustimmt, werden umverkehR und VCS das Referendum ergreifen. Die GRÜNEN werden dieses unterstützen – bist du auch dabei?
