News
-
Freiheitsbeschränkende Massnahmen in der Psychiatrie – problematische Situation im Kanton St.Gallen
Im Kanton St.Gallen setzen die psychiatrischen Kliniken bedeutend häufiger freiheitsbeschränkende Massnahmen ein als in anderen Kantonen. Darauf weist die grüne Kantonsrätin Jeannette Losa in einer Interpellation hin. Sie vermutet einen Zusammenhang mit dem herrschenden […]
Weiterlesen -
Vernehmlassung: Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
-
Ständerat soll progressiver und grüner werden
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Kanton St.Gallen hat Franziska Ryser einstimmig als Ständeratskandidatin nominiert. Ständerätin Maya Graf (BL) war per Video zugeschaltet und berichtete über die Arbeit in der kleinen Parlamentskammer. Ausserdem wurde der Text der […]
Weiterlesen -
Sessionsvorschau: GRÜNE mahnen zu verantwortungsvoller Finanzpolitik
Die Novembersession des Kantonsrates steht im Zeichen der Finanzen: Unter anderem stehen das Budget 2023, die zweite Tranche der Lotteriefonds-Beiträge 2022 und eine Vorlage zur Rekapitalisierung der Spitalverbunde auf der Traktandenliste.
Weiterlesen -
Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht
Die Mitte-Rechts-Parteien wollen faktisch das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abschaffen. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat ein entsprechendes Standesbegehren gutzuheissen. Die GRÜNEN des Kantons St.Gallen lehnen jegliche Schwächung des Beschwerderechts – […]
Weiterlesen -
Steuersenkung statt höhere Prämienverbilligung – Finanzkommission auf dem Holzweg
Trotz des Budgetdefizits beantragt die Finanzkommission dem Kantonsrat eine weitere Steuersenkung. Die GRÜNEN halten eine solche Fiskalpolitik nach dem Giesskannenprinzip für verfehlt und fordern gezielte Massnahmen zugunsten jener Bevölkerungsgruppen, die eine Entlastung […]
Weiterlesen -
GRÜNE wollen mit Franziska Ryser in den Ständerat
Der Vorstand der GRÜNEN Kanton St.Gallen will mit Nationalrätin Franziska Ryser ins Rennen um den frei werdenden Ständeratssitz ziehen. Die Mitgliederversammlung entscheidet am 21. November 2022 über den einstimmig gefassten Nominationsvorschlag des Kantonalvorstands.
Weiterlesen -
Breite Unterstützung für Rauchverbot auf Spielplätzen
Die Kantonsrätinnen Jeannette Losa (GRÜNE) und Sarah Noger-Engeler (GLP) haben dem Rauchen auf Kinderspielplätzen den Kampf angesagt. Ihre Motion für ein kantonsweites Verbot wurde von Ratsmitgliedern aus allen Fraktionen mitunterzeichnet.
Weiterlesen -
Bevölkerung entlasten, in die Zukunft investieren
Der Budgetpessimismus der Regierung bestätigt sich einmal mehr: Die Rechnung 2022 schliesst deutlich besser ab als budgetiert. Die GRÜNEN fordern eine gezielte Entlastung der Bevölkerung. Damit ist der drohende Krankenkassen-Prämienschock abzufedern und die drohende Armut […]
Weiterlesen -
Wil West: Jetzt klimagerechten Plan B umsetzen
Die Stimmbevölkerung ist der Nein-Parole der GRÜNEN zum Sonderkredit Wil West gefolgt. Nun kann der Plan B zum Zug kommen: Eine Autobahnüberdachung als Alternative zu Wil West.
Weiterlesen