Der Widerstand gegen die Sparmassnahmen zeigt Wirkung. Die Finanzkommission beantragt, mehrere umstrittene Kürzungen zu streichen. Gleichzeitig fordert die bürgerliche Mehrheit zusätzliche Sparvorschläge von mindestens zehn Millionen Franken und nimmt dabei insbesondere den Natur- und Umweltschutz ins Visier. Die GRÜNEN kritisieren diesen neuen Abbauauftrag scharf.

Die GRÜNEN begrüssen, dass die Finanzkommission nach dem breiten Widerstand mehrere der geplanten schädlichen Kürzungen aus dem Entlastungspaket 2026plus streichen will. Dazu gehören die vorgesehenen Linienaufhebungen und Angebotskürzungen im öffentlichen Verkehr sowie Kürzungen in der Kultur, bei der Schutzwaldpflege, bei den persönlichen Auslagen von EL-Beziehenden in Betagten- und Pflegeheimen und bei den Beiträgen an die Frauenzentrale und die Stiftung Suchthilfe.

An zahlreichen weiteren Kürzungen hält die Finanzkommission jedoch fest, insbesondere im Natur- und Umweltschutz. Auch im Sozialbereich bleiben Einsparungen bei Integration und Gleichstellung bestehen. Selbst bei der Umsetzung der Pflegeinitiative wird weiter gespart. Dreijährige Pflegeausbildungen sollen künftig nur noch bis zur Höhe der Beiträge für eine zweijährige Ausbildung unterstützt werden – und das angesichts des bestehenden Fachkräftemangels in der Pflege.

Natur- und Umweltschutz erneut im Visier

Doch bei den bisherigen Kürzungen soll es nicht bleiben. Mit einem neuen Auftrag verlangt die Finanzkommission zusätzliche Sparvorschläge von mindestens zehn Millionen Franken. Dabei nennt sie ausdrücklich das Amt für Natur, Jagd und Fischerei, das Amt für Umwelt, das Amt für Wasser und Energie sowie das Amt für Raumentwicklung. Auch Bereiche des Sozial- und Gesundheitswesens stehen auf der Liste. Weshalb gerade in diesen Bereichen weiteres Sparpotenzial bestehen soll, bleibt unbegründet. Für die GRÜNEN ist die Auswahl der betroffenen Ämter deshalb klar politisch motiviert.

Besonders problematisch ist dieser zusätzliche Spardruck, weil bereits heute erhebliche Defizite beim Vollzug der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung bestehen. Die Regierung hält in ihrer eigenen Vorlage zum Entlastungspaket fest, dass die bereits vorgesehenen Kürzungen zu weniger Umweltkontrollen, verzögerten Gewässeruntersuchungen und Datenlücken bei der Beurteilung von Hochwasser und Trockenheit führen können. Angesichts des vergangenen Hitzesommers und wiederholter Gewässerverschmutzungen ist das ein fatales Signal.

ÖV-Linien weiter auf dem Prüfstand

Auch beim öffentlichen Verkehr ist die Entwarnung verfrüht. Zwar will die Finanzkommission die geplanten Linienaufhebungen und Angebotskürzungen streichen. Gleichzeitig verlangt sie jedoch, einzelne Linien gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und Nachbarkantonen erneut zu überprüfen und nach alternativen Lösungen zu suchen. Damit drohen langwierige und konfliktträchtige Diskussionen über das künftige Angebot und dessen Finanzierung. Ob die betroffenen ÖV-Linien langfristig erhalten bleiben, ist damit alles andere als sicher.

Bürgerlicher Sparzwang statt seriöser Aufgabenprüfung

Die Finanzkommission gibt ein Sparziel vor, bevor überhaupt geprüft wurde, auf welche Aufgaben der Kanton verzichten könnte und welche Folgen das hätte. Für die GRÜNEN ist das keine seriöse Aufgabenprüfung, sondern Sparen um jeden Preis.

Die GRÜNEN lehnen das Entlastungspaket 2026plus und die zusätzlichen Aufträge der Finanzkommission entschieden ab. Statt immer neue Sparvorgaben zu machen, muss der Kanton sicherstellen, dass er seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann, gerade auch im Natur- und Umweltschutz. Die GRÜNEN fordern den Kantonsrat deshalb auf, in der Wintersession nicht auf das EP2026plus einzutreten und, falls er dennoch darauf eintritt, den beiden Aufträgen der Finanzkommission eine klare Absage zu erteilen.

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