GRÜNE stehen massivem Korpsausbau kritisch gegenüber
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen anerkennen die wachsenden Herausforderungen für die Kantonspolizei, stellen jedoch die Verhältnismässigkeit des geplanten Korpsausbaus infrage. Trotz bereits starkem Personalausbau seit 2015 plant die Regierung bis 2036 weitere 238 Stellen. Für die GRÜNEN braucht Sicherheitspolitik mehr als einen stetigen Ausbau der Polizei.
Fünf Jahre nach der Überweisung des zugrunde liegenden Postulats legt die Regierung endlich ihren Bericht «Polizeiliche Sicherheit» vor. Die GRÜNEN Kanton St.Gallen kritisieren die massive Verzögerung deutlich. Gemäss Medienberichten waren die internen Spannungen offenbar so gross, dass der Bericht von einer externen Stelle finalisiert werden musste, was zusätzliche Führungsfragen aufwirft.
Polizei wächst stärker als die Bevölkerung
Die Kantonspolizei beschäftigt aktuell rund 1’000 Mitarbeitende. Seit 2015 wurden bereits rund 211 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen und somit deutlich mehr, als ursprünglich vorgesehen war. Der vorliegende Bericht sieht nun vor, bis 2036 weitere 238 Stellen zu schaffen. Damit wächst die Kantonspolizei deutlich stärker als die Bevölkerung des Kantons.
Die GRÜNEN bezweifeln, dass allein das Bevölkerungswachstum sowie die im Bericht erwähnten Entwicklungen einen derart massiven Ausbau rechtfertigen. Zudem steht die Forderung nach einer weiteren starken Personalaufstockung mit entsprechend hohem Personal- und Sachaufwand quer zur aktuellen politischen Debatte im Kanton. In der vergangenen Wintersession haben die rechtsbürgerlichen Parteien einen harten Sparkurs beschlossen, der nur mit Personalabbau und Leistungskürzungen in zentralen Bereichen umgesetzt werden kann.
Hinzu kommt, dass die Kantonspolizei im Rahmen des Entlastungspakets 2026 (M70) ab 2027 eine Pauschalkürzung von 1 Mio. Franken umsetzen soll. Bis heute konnte das zuständige Departement jedoch nicht aufzeigen, wo oder wie diese Einsparungen konkret erfolgen sollen.
Ursachen von Kriminalität an der Wurzel packen
Die GRÜNEN anerkennen die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit und tragen einen moderaten und gezielten Ausbau der Kantonspolizei mit. Sicherheitspolitik darf jedoch nicht auf einen stetigen Ausbau der Polizeikräfte reduziert werden, sondern muss die Ursachen von Kriminalität stärker in den Fokus rücken und Probleme an der Wurzel angehen. Für eine nachhaltige Entlastung der Polizei braucht es deshalb gezielte Investitionen in Prävention, Bildung, soziale Stabilität und funktionierende öffentliche Leistungen.