GRÜNE stellen sich gegen noch grösseres Abbaupaket
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen lehnen die Forderung der Finanzkommission nach zusätzlichen Sparmassnahmen im Umfang von 60 Millionen Franken entschieden ab. Obwohl das Sparziel bereits übertroffen wurde, soll das Abbaupaket weiter verschärft werden. Die GRÜNEN warnen vor einem Frontalangriff auf die Zukunftsfähigkeit des Kantons und appellieren an den Kantonsrat, den Abbaukurs zu stoppen.
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen verurteilen die Anträge der Finanzkommission aufs Schärfste. Das Entlastungspaket 2026 sieht bereits massive Einschnitte in den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Kultur vor. Trotzdem fordert die rechtsbürgerlich geprägte Finanzkommission zusätzliche aufwandseitige Sparmassnahmen von mindestens 60 Millionen Franken bis 2028. Dies tut sie, obwohl sie absurderweise rund 50 Millionen Franken an Entlastungsmassnahmen nicht an das Sparziel anrechnet. Dadurch erzeugt sie künstlich einen zusätzlichen «Spardruck» und riskiert einen gefährlichen Abbau zulasten der Bevölkerung und der Zukunftsfähigkeit des Kantons.
Wer den Kanton St.Gallen langfristig stärken will, muss in die Zukunft investieren. Statt an den öffentlichen Leistungen zu sägen, braucht es jetzt eine konstruktive Debatte über die Einnahmeseite, insbesondere über die Auswirkungen früherer Steuersenkungen oder Gebührenerhöhungen, die von der Finanzkommission weitgehend abgelehnt werden. Nur unter Berücksichtigung einnahmeseitiger Massnahmen können die Finanzen stabilisiert werden, ohne die Zukunftsfähigkeit des Kantons zu gefährden. Die GRÜNEN rufen den Kantonsrat dazu auf, die Forderungen der Finanzkommission klar zurückzuweisen und den Kurs auf Zukunft statt Abbau auszurichten.