Rechnung 2025 zeigt: Kein Sparpaket von 60 Mio. Franken nötig
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen begrüssen das positive Rechnungsergebnis 2025. Es zeigt, dass der Kanton finanziell stabiler dasteht, als von der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat behauptet wurde. Die GRÜNEN fordern diese auf, die zukunftsschädigende Abbaupolitik zu stoppen und auf das zusätzliche Sparpaket von 60 Millionen Franken zu verzichten.
Die Rechnung 2025 fällt rund 200 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Der operative Überschuss und die Stabilisierung des Eigenkapitals zeigen, dass sich die finanzielle Lage des Kantons deutlich positiver entwickelt als erwartet. Auch wenn ein Teil der Mehreinnahmen auf ausserordentliche Faktoren zurückzuführen ist, sollte nun allen klar sein, dass keine weiteren Sparpakete nötig sind.
Das bereits in der vergangenen Wintersession beschlossene Entlastungspaket 2026 schwächt den Kanton quer durch zentrale Bereiche. Insbesondere Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Kultur sind von den Einsparungen stark betroffen. Ein zusätzliches Sparpaket von 60 Millionen Franken würde diese Abbaupolitik weiter verschärfen. Selbst die Regierung, die sich gegen das zusätzliche Sparpaket gewehrt hat, machte deutlich, dass dieses zu einem Abbau von Stellen und Leistungen führen wird. Die Situation ist paradox. Die GRÜNEN unterstützen die Regierung, während die rechtsbürgerlichen Fraktionen gegen sie politisieren.
Die GRÜNEN fordern die rechtsbürgerlichen Fraktionen auf, auf das zusätzliche Sparpaket von 60 Millionen Franken zu verzichten und die finanzpolitische Lage im Lichte der aktuellen Rechnung neu zu beurteilen. Statt an der Abbaupolitik festzuhalten, braucht es gezielte Investitionen in Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Kultur. Nur so bleibt der Kanton St.Gallen langfristig zukunftsfähig.