Regierung antwortet mutlos auf die Autoposer-Petition
Mit einer Demonstration im Mai machten die GRÜNEN der Region Rorschach dem Ärger über den unnötigen Autolärm Luft. Eine dort gestartete Petition wollte dem Anliegen bei der St. Galler Regierung Gehör verschaffen und wurde im Juni mit über 400 Unterschriften eingereicht. In der Antwort zeigt die Regierung Verständnis für den Ärger, sieht bei sich aber keinen Handlungsbedarf. Die GRÜNEN Region Rorschach wollen sich damit nicht zufriedengeben.
Zwar zeigt die Regierung grosses Verständnis für den Unmut über die sinnlose Lärmbelastung und bezeichnet das Autoposing als gesellschaftliche Fehlentwicklung. Diesem Verhalten könne jedoch gemäss Regierungsantwort nicht allein mit Gesetzen und Verboten begegnet werden.
Polizei kontrolliert aktiv
Die Regierung listet dann auf, dass die Autoposer sich nicht nur in Rorschach, sondern auch in anderen sogenannten urbanen Hotspots treffen und betont, dass die Kantonspolizei schwerpunktmässig Kontrollen an diesen Hotspots macht. In den Jahren 2020 bis 2024 konnten damit 77 illegal getunte Fahrzeuge stillgelegt werden.
Die GRÜNEN Region Rorschach anerkennen die Bemühungen der Polizei, die offenbar ohne spezielle Anweisung der Regierung handelt. Doch leider nehmen die Bewohnenden an den Hotspots bisher immer noch keine Verbesserung der Situation wahr und leiden weiterhin am nervigen Motorengeheul. Trotzdem will die Regierung gemäss Antwort keine Ausweitung dieser Kontrollen.
Regierung schaut tatenlos zu und nach Bern
In der Petition verlangten die Unterzeichnenden, dass die Behörden sofort handeln und beim Bundesrat Druck auf eine zügige Änderung der nationalen Gesetzgebung machen. Schliesslich bedingt es für den effektiven Einsatz von Lärmblitzern dort zuerst eine Änderung. Diesen zwei Forderungen will die St. Galler Regierung aber offensichtlich nicht nachkommen. Zwar verweist die Regierung in der Antwort auf eine seit Jahren gutgeheissene Motion in Bundesbern, ist leider aber nicht bereit, sich selbst vermehrt für eine schärfere nationale Regelung der Autoposer einzusetzen. Für die GRÜNEN Region Rorschach ist das unverständlich und zeigt die Mutlosigkeit der Regierung. Schade – denn so wird es noch Jahre dauern, bis solche Massnahmen wirksam werden können. Denn speziell mit dem autofreundlichen SVP-Bundesrat Rösti als Vorsteher des Verkehrsdepartementes ist dort eine Verzögerungstaktik zu befürchten.
Gesellschaftliches Problem
Wir gehen mit der Regierung einig, dass das Autoposing eine gesellschaftliche Fehlentwicklung ist. Das Auto wird immer noch viel zu viel als Statussymbol verherrlicht, das sogar höher gewichtet wird als das Wohlergehen und die Gesundheit. Nach Anerkennung suchende Jugendliche lassen sich von metallisiertem Lack und starken Motoren faszinieren, ohne an die Folgen für die Mitmenschen zu denken. Da können alle persönlich etwas tun: Holen wir das Auto vom viel zu hohen Sockel herunter und betrachten wir es doch als einfaches, jedoch teures Fortbewegungsmittel, wie es das Velo oder der ÖV in effizienterer Weise auch sind.
GRÜNE bereiten einen Vorstoss in Bern vor
Da die Regierung, obwohl sie das Poser-Problem «kennt und ernst nimmt», keine zusätzlichen Massnahmen gegen das Problem ergreift, fühlen sich die GRÜNEN Region Rorschach verpflichtet, weiter am Thema dranzubleiben und politischen Druck zu machen. Es kann nicht sein, dass lärmgeplagte Anwohnende mit einem mutlosen «De Bund mössti fürschi mache» vertröstet werden.
Deshalb gleist die Regionalpartei aktuell gemeinsam mit der GRÜNEN Nationalrätin Franziska Ryser eine entsprechende Interpellation in Bundesbern auf. Sollte auch dieser Vorstoss auf Mut- und Tatlosigkeit treffen, haben die GRÜNEN Region Rorschach noch weitere Ideen im Petto. Denn für die Regionalpartei ist klar: Ruhig wird es erst, wenn die Poser weg sind.