Sessionsrückblick: PFAS wirft grosse Schatten
In Rekordzeit von eineinhalb Tagen ging die Herbstsession des St.Galler Kantonsrates über die Bühne. Für die sechs grünen Kantonsratsmitglieder gab es einiges zu tun. Es zeigte sich aber, dass es wie ein Kampf gegen Windmühlen ist, wenn die bürgerlichen Parteien als starrer Block auftreten. Im Mittelpunkt standen neben PFAS der Finanzausgleich, die Strassenfinanzierung und die Ladenöffnungszeiten.
Der PFAS-Skandal hat im Kantonsrat eine Reihe von Vorstössen ausgelöst, die den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den schädlichen «Ewigkeitschemikalien» zum Ziel haben. Die GRÜNEN haben mehrere Interpellationen (mit-)eingereicht und fordern unter anderem, dass der Kanton die PFAS-Belastungen in Böden, Gewässern und Lebensmitteln systematisch erfasst und veröffentlicht. Zudem sollen Filteranlagen in Kläranlagen flächendeckend installiert und PFAS-belastete Deponiesickerwasser an der Quelle – nämlich bereits auf der Deponie – gereinigt werden. Anita Wyss und Daniel Bosshard setzen sich zudem dafür ein, dass empfindliche Naturschutzflächen in Wintersportgebieten vor PFAS geschützt werden, die durch den Abrieb fluorhaltigen Skiwachses dorthin gelangen und die empfindliche Tier- und Pflanzenwelt bedrohen.
Finanzausgleich: ungenügend
Der Finanzausgleich im Kanton St. Gallen ist so organisiert, dass finanzschwache Gemeinden vom Kanton einen Ausgleich erhalten. Das hat leider nicht dazu geführt, dass sich die Steuerfüsse der Gemeinden angleichen. Im Gegenteil: Der Unterschied zwischen den höchsten und den tiefsten Gemeinde-Steuerfüssen hat in den letzten Jahren noch zugenommen. Die GRÜNEN sind enttäuscht, dass sich die Regierung nicht durchringen konnte, die Gemeinden am Finanzausgleich zu beteiligen. Im Rat war auch die finanzielle Unterstützung der Kantonshauptstadt ein Thema. Die SVP wollte einen vorübergehenden zusätzlichen Zentrumslastenausgleich zu Gunsten der Stadt streichen. Nur sehr knapp konnte dies verhindert werden.
Grosser Handlungsbedarf im Verkehr
In St.Gallen wird eine neue Besteuerung von Personenwagen und Motorräder eingeführt, die langfristig die Strassenfinanzierung sichern soll. Sie schafft einen Anreiz, energieeffiziente, leichte und schwächere Autos zu kaufen. Die Besteuerung erfolgt neu zu 70 Prozent über das Gewicht und zu 30 Prozent über die Leistung. Damit werden die potenziellen Schäden für Strassen und an Personen besteuert. Zudem wird ein Bonus für energieeffiziente Fahrzeuge, und im Gegenzug ein Malus für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren, eingeführt. Diese Neuerungen bringen einen klaren Anreiz für eine klimafreundliche Mobilität und sind zielführend, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Handlungsbedarf im Verkehr bleibt jedoch weiterhin gross. Den Übergang zu einer klimafreundlichen Mobilität ist damit nicht eingeläutet.
Ladenöffnung: keine Überbordung
Die GRÜNEN wollten zusammen mit der SP und einer Mehrheit der Mitte nicht auf das Geschäft II. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung eintreten, da sowohl die Vorschläge der Vorberatenden Kommission als auch die Anträge der FDP zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten den Bogen massiv überspannten. Eine generelle Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wurde von der Bevölkerung schon mehrfach abgelehnt und entspricht wohl keinem Bedürfnis. Die jetzigen Ausnahme-Regelungen sind für die Versorgung ausreichend. Stossend ist, dass die Mehrheit des Kantonsrates mit der Gutheissung des Antrages der Vorberatenden Kommission keine Rücksicht auf die betroffenen Anspruchsgruppen nimmt und dass vor allem die grossen Ladenketten profitierten. Zudem ist der volkswirtschaftliche Nutzen der erweiterten Öffnungszeiten zu bezweifeln. Im Übrigen erscheint bemerkenswert, dass gerade jene politischen Kräfte, die mit der Liberalisierung der Öffnungszeiten neue Arbeitsplätze schaffen wollen, gleichzeitig die Zuwanderung beklagen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, die GRÜNEN bleiben dran.
Nein zur Umwandlung der Spitäler in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft
Die St. Galler Spitallandschaft ist im Aufruhr: Finanzielle Schieflage, Entlassungen, Spitalschliessungen, neue Organisationsform. Was die St. Galler Spitäler jetzt brauchen, ist Beruhigung und Sicherheit. Genau deswegen ist falsch, die Rechtsform zu ändern und aus der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine privatrechtliche Aktiengesellschaft zu machen. Gegen die Motion, die genau dies fordert, haben sich die GRÜNEN zusammen mit der SP gewehrt – leider ohne Erfolg.