Sessionsrückblick: Tempo-50-Diktat und weitere fragwürdige Entscheide
Aus Sicht der GRÜNEN hat die rechtsbürgerliche Mehrheit in der Sommersession mehrere fragwürdige Entscheide gefällt. So schwächt sie mit dem kantonalen Tempo-50-Diktat die Verkehrssicherheit, mit einem Standesbegehren zu den Gewässerräumen den Gewässerschutz und verhindert mehr Sicherheit bei Sportschiessanlagen. Positiv werten die GRÜNEN hingegen die Korrektur von Fehlanreizen bei der Motorfahrzeugsteuer.
Ratsreferendum gegen Tempo-50-Diktat gescheitert
Die rechtsbürgerliche Ratsmehrheit hat gegen den Widerstand der GRÜNEN den IX. Nachtrag zum Strassengesetz verabschiedet. Mit diesem Entscheid wird auf verkehrsorientierten Strassen, dazu zählen auch Gemeindestrassen 1. Klasse, faktisch ein kantonales Tempo-50-Regime diktiert. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Gemeindeautonomie dar. Gemeinden kennen die Verhältnisse vor Ort besser als der Kantonsrat und können am besten beurteilen, wo Temporeduktionen aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes oder der Lebensqualität sinnvoll sind.
Für ein Ratsreferendum fehlten am Ende drei Stimmen. Nun werden die GRÜNEN die Unterschriftensammlung für ein Volksreferendum unterstützen, das vom VCS bereits angekündigt wurde. Dieses kommt zustande, wenn innert 40 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Kantonsratsbeschlusses im Amtsblatt die erforderlichen 4’000 Unterschriften zusammenkommen.
Fehlanreize bei der Motorfahrzeugsteuer korrigieren
Die GRÜNEN begrüssen die Korrektur der Fehlanreize bei der Motorfahrzeugsteuer. Das bisherige System führte dazu, dass energieeffizientere Fahrzeuge teilweise unverhältnismässig belastet wurden. Wer klimafreundlich unterwegs ist, soll von einem Bonus profitieren und steuerlich nicht schlechter gestellt werden als mit einem fossil betriebenen Fahrzeug.
Gleichzeitig halten die GRÜNEN daran fest, dass alle Fahrzeuge einen angemessenen Beitrag an die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur leisten sollen. Nun erwarten die GRÜNEN rasch eine überarbeitete Vorlage. Ziel bleibt ein faires und ökologisch sinnvolles Steuersystem, das klimafreundliche Mobilität fördert statt ausbremst.
Gewässerschutz darf nicht ausgehöhlt werden
Mit einem Standesbegehren wollten bäuerliche Kantonsräte die Bewirtschaftung der Gewässerräume «flexibilisieren». Hinter dem harmlos klingenden Vorstoss verbirgt sich eine Schwächung des Gewässerschutzes. Gewässerräume schützen Trinkwasser sowie Gewässer vor Schadstoffeinträgen und tragen zur Biodiversität bei. Sie sind Teil eines demokratisch ausgehandelten Kompromisses zur Volksinitiative «Lebendige Gewässer». Gerade die aktuellen Diskussionen um PFAS, Pestizide und andere Schadstoffe zeigen, wie wichtig ein wirksamer vorbeugender Gewässerschutz ist. Vollzugsprobleme dürfen nicht dazu führen, dass Schutzstandards abgesenkt werden. Schliesslich wurde das Standesbegehren mit einem noch schärferen Wortlaut der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit angenommen.
Verpasste Chance für mehr Sicherheit bei Sportschiessanlagen
Der Kanton St.Gallen gehört zu den wenigen Kantonen, in denen für Sportschiessanlagen keine Bewilligung erforderlich ist. Das stellt nicht nur für die Menschen, die in den geschätzt 150 Anlagen schiessen, ein hohes Risiko dar, sondern auch für deren Umfeld und die Umwelt. Die Regierung wollte diesen Missstand beheben. Die Grossfraktion von SP, GRÜNEN und GLP war die einzige, die diese Vorlage unterstützte. Die rechtsbürgerliche Mehrheit des Kantonsrats lehnte das Gesetz jedoch ab. Mit ihm wäre ein Instrument geschaffen worden, um Sicherheitsmängel festzustellen und deren Behebung durchzusetzen. Eine verpasste Chance.
Margot Benz macht Platz für die nächste Generation
Kantonsrätin Margot Benz hat auf Ende der Sommersession ihren Rücktritt erklärt. Einerseits möchte die engagierte Politikerin und Anwältin im Hinblick auf die Pensionierung etwas kürzertreten, andererseits ist es ihr ein grosses Anliegen, auch der nächsten Generation die Möglichkeit zu geben, sich politisch einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Die Nachfolge von Margot Benz tritt die 27-jährige Ladina Bischof aus Engelburg an. Mehr dazu in der separaten Medienmitteilung vom 10. Juni 2026.