Sessionsvorschau: Gesamtverkehrsstrategie umsetzen, Strassenbau plafonieren
Der St.Galler Kantonsrat behandelt in der bevorstehenden Herbstsession das 7. öV-Programm und das 18. Strassenbauprogramm. Die GRÜNEN beantragen, das Strassenbauprogramm an die Regierung zurückzuweisen, da es im Widerspruch zur Gesamtverkehrsstrategie steht.
Bei der Immobilienstrategie für die Berufsschulen unterstützen die GRÜNEN die Anträge der vorberatenden Kommission. Der Aufforderung des Kantonsratspräsidiums, bei der Beratung von Interpellationen auf Wortmeldungen zu verzichten, werden die Mitglieder der GRÜNE-Fraktion keine Folge leisten.
Wachstum des Strassenverkehrs nicht weiter fördern
Die Sammelvorlage zum 7. öV-Programm und zum 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 ist aus Sicht der GRÜNEN die bedeutendste Vorlage nicht nur dieser Session, sondern des ganzen Jahres. Die Zusammenfassung von öV und Strassenbau erfolgt auf der Grundlage der Gesamtverkehrsstrategie. Diese hält explizit fest, dass das künftige Verkehrswachstum über den öV- und den Fuss- und Veloverkehr aufgefangen werden müsse. Schon das 17. Strassenbauprogramm aus dem Jahr 2018 mit knapp über 529 Mio. Franken orientierte sich nicht an dieser Zielsetzung. Das 18. Programm mit gegen 552 Mio. Franken heizt den Strassenverkehr noch weiter an und widerspricht damit in stossender Weise dem Ziel der Gesamtverkehrsstrategie, den motorisierten Individualverkehr zu stabilisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt der Kanton St.Gallen kein Strassenbau-, sondern ein Strassenplafonierungs- und Unterhaltsprogramm. Die GRÜNE-Fraktion wird einen entsprechenden Rückweisungsantrag einbringen. Es ist für die GRÜNEN unbegreiflich, dass die Regierung dem Kantonsrat derart inkonsistente Planungen vorlegen kann, ohne dass dies breite öffentliche Kritik hervorruft.
Immobilienstrategie für Berufsschulen ist gescheitert
Die vorgesehenen massiven Veränderungen in der Berufsschullandschaft haben zu Unmut und Unsicherheit bei Branchenverbänden und Lehrerschaft geführt. Auch im Kantonsrat findet die von der Regierung vorgelegte Immobilienstrategie wenig Rückhalt: Es wird erwartet, dass der Rat dem Antrag der vorberatenden Kommission folgt und auf den Bericht nicht eintritt. Die GRÜNEN unterstützen einen Neustart und die Schaffung eines Berufsbildungsrats, in dem alle relevanten Anspruchsgruppen vertreten sein sollen. Die Berufsbildung im Kanton St.Gallen ist gut aufgestellt. Ein akuter Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich.
Kein Verzicht auf parlamentarische Rechte
Wie von der GRÜNE-Fraktion vorausgesagt, konnten in der Sommersession kaum parlamentarische Vorstösse abgearbeitet werden. Die Liste der Vorstösse, die bereits seit mehreren Sessionen auf die Behandlung warten, wird immer länger. Mit der Abschaffung der Aprilsession, die aus Sicht der GRÜNEN einem Schildbürgerstreich nahekommt, hat sich der Beratungsstau noch verschärft. Das Präsidium des Kantonsrates empfiehlt nun den Erstunterzeichnenden von Interpellationen, auf ihr Recht zu einer mündlichen Stellungnahme zu verzichten. Die Mitglieder der GRÜNE-Fraktion werden dieser Aufforderung nicht nachkommen. Anstatt den Ratsmitgliedern nahezulegen, auf ihre parlamentarischen Rechte zu verzichten, sollte die Anzahl der Sessionstage baldmöglichst wieder erhöht werden. Wenn Vorstösse nicht zeitnah behandelt werden können, bedeutet dies eine massive Schwächung des Parlaments und eine Behinderung der Ratsmitglieder in ihrer Rolle als Volksvertreterinnen und -vertreter.