Sessionsvorschau: GRÜNE fordern Einführung von Familienergänzungsleistungen
In der bevorstehenden Frühjahrssession behandelt der Kantonsrat einen Grundlagenbericht zur Familienpolitik. Die GRÜNEN vermissen konkrete Massnahmen, um der Problematik der Familien- und Kinderarmut zu begegnen.
Auf der Traktandenliste der Session stehen ausserdem zahlreiche Vorstösse, ein Nachtrag zum Steuergesetz betreffend Erhöhung der Pendlerabzüge sowie eine Sammelvorlage mit teils umstrittenen Anpassungen im Polizeigesetz.
Familienpolitik: nun sind Massnahmen gefragt
In einem Grundlagenbericht zur Familienpolitik zeigt die Regierung die Situation der Familien im Kanton St.Gallen auf und beschreibt die bestehenden Leistungen und Unterstützungsmassnahmen. Die Regierung plant, in einem nächsten Schritt unter Einbezug von Gemeinden und Interessengruppen eine übergeordnete Familienstrategie zu erarbeiten. Die GRÜNEN begrüssen, dass der Grundlagenbericht den Fokus auf die Familienarmut legt. Die Regierung möchte dieser Problematik durch Anpassungen an den bestehenden Instrumenten der sozialen Sicherung begegnen und lehnt die Einführung von Familienergänzungsleistungen ab. Bereits im Jahr 2021 hatte die grüne Kantonsrätin Jeannette Losa in einer Motion die Einführung von Familienergänzungsleistungen zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgeschlagen. Weil die Regierung Bereitschaft signalisierte, den Vorschlag im Rahmen des Berichts zur Familienpolitik zu prüfen, wurde die Motion zurückgezogen. Inzwischen hat sich die Problematik der Familien- und Kinderarmut durch die Inflation nochmals verschärft. Konkrete und wirksame Massnahmen sind dringend gefragt. Für die GRÜNEN ist unverständlich, dass die Regierung das Instrument der Familienergänzungsleistungen nicht nutzen will, obschon es sich in anderen Kantonen bewährt. Die GRÜNE-Fraktion wird deshalb einen Antrag stellen, in der Familienstrategie die Einführung von Familienergänzungsleistungen vorzusehen.
Erhöhung der Pendlerabzüge schafft Fehlanreize
Die Pendlerabzüge bei den Steuern sollen nach dem Willen der vorberatenden Kommission von 4’595 auf 8’000 Franken angehoben werden. Die GRÜNEN lehnen dieses Ansinnen ab. Pendlerabzüge subventionieren indirekt den Verkehr und führen dazu, dass zunehmend längere Distanzen zwischen Arbeitsort und Wohnort in Kauf genommen werden. Dies ist insbesondere beim motorisierten Strassenverkehr nicht nur schädlich für das Klima und für die Luftqualität, sondern führt auch zu mehr Stau auf den Strassen. Von einer Erhöhung würden nur rund 10 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren. Die angebliche Entlastung des Mittelstandes ist somit eine Illusion. Die Mindereinnahmen von 16,5 Mio. für Kanton und Gemeinden müssten anderweitig kompensiert werden, entweder durch Abbau von Leistungen oder durch Steuererhöhungen.
Skeptisches Ja zu Änderungen im Polizeigesetz
Die präventive Polizeiarbeit ist heikel. Rechtsstaatlichen Grundsätzen ist unbedingt Rechnung zu tragen. Es muss klar sein, was die Polizei darf und was nicht. Auch für den automatisierten Austausch von Polizeidaten braucht es klare Leitplanken. Aufgrund entsprechender Bedenken hatte der Kantonsrat in der Sommersession 2023 zwei Nachträge zum Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen. Die Regierung hat die gesetzlichen Grundlagen für das Bedrohungs- und Risikomanagement, den Datenaustausch und die präventive Polizeiarbeit inzwischen nachgebessert. Die GRÜNEN können diesen Vorlagen nun zustimmen. Zwei weitere Nachträge zum Polizeigesetz betreffen die automatisierte Verkehrsüberwachung und Kostenüberwälzung an Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen. Hierzu stellt die vorberatende Kommission wiederum Rückweisungsanträge, die seitens der GRÜNE-Fraktion unterstützt werden.