Sperrung von Oligarchen-Vermögen: Was unternimmt der Kanton St.Gallen?
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine hat der Bundesrat – nach anfänglichem Zögern – die Sanktionen der EU übernommen. In Sachen Sperrung von Oligarchen-Vermögen ist es in der Schweiz jedoch erstaunlich still geblieben. Vom SECO gibt es keine Angaben, wie viele Vermögen im Zuge der Sanktionen gesperrt wurden. Das bedeutet nicht, dass nichts unternommen wird – immerhin besteht für alle Personen und Institutionen, die entsprechende Vermögenswerte verwalten oder davon wissen, eine Meldepflicht. In der Öffentlichkeit entsteht gleichwohl der Eindruck, dass die Sanktionen nicht genügend rasch und konsequent umgesetzt werden.
Die GRÜNE-Fraktion im St.Galler Kantonsrat sieht sich dazu veranlasst, sich mit einer Einfachen Anfrage nach dem Vorgehen des Kantons zu erkundigen. Konkret möchten die GRÜNEN von der Regierung wissen, in welcher Form die kantonale Steuerverwaltung die vom Bund verfügte Meldepflicht umsetzt und ob weitere Ämter in die Umsetzung involviert sind. Des Weiteren verlangen sie Auskunft darüber, ob der Kanton St.Gallen bereits Meldungen an das SECO gemacht hat.