Pflegeinitiative schnellstmöglich umsetzen
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 28. November 2021 mit über 60 Prozent Ja-Stimmen die Pflegeinitiative deutlich angenommen. Auch die Stimmbevölkerung im Kanton St.Gallen hat mit 56,75 Prozent Ja gesagt. Dieses klare Votum muss ernst genommen werden.
Mit dem Postulat der GRÜNEN Fraktion im Kantonsrat zur Umsetzung der Pflegeinitiative vom Dezember 2021 wird vom Kanton St.Gallen schnellstmögliches Handeln gefordert.
Die Pflegeinitiative fordert eine Ausbildungsoffensive – mit mehr Ausbildungsplätzen und besseren Ausbildungslöhnen kann die Zahl der Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger erhöht werden. Die Pflegeinitiative will Berufsausstiege verhindern, indem die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Im Vordergrund des Themas Arbeitsbedingungen stehen eine verlässliche Zeit- und Dienstplanung, familienfreundliche Strukturen sowie berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Als Drittes fordert die Initiative die Sicherung der Pflegequalität durch genügend Personal auf allen Abteilungen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig und systemrelevant der Pflegebereich für alle Menschen ist.
Die GRÜNE-Fraktion geht davon aus, dass dieser Bericht möglichst rasch erstellt werden kann, dennoch könnte es eine Weile dauern, bis die konkrete nationale Vorlage auf dem Tisch liegt. Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative, der nun nicht in Kraft tritt, sind auch schon auf kantonaler Ebene verschiedene Ideen zur Verbesserung der Pflege angedacht respektive bereits mögliche erste Schritte in Vorbereitung. Im Kanton St.Gallen soll die Umsetzung dieser Pläne jedoch nicht auf die lange Bank geschoben werden, bis auf nationaler Ebene alle Einzelheiten bezüglich der Umsetzung der Pflegeinitiative feststehen. Es braucht auch hier im Kanton ein entschiedenes und rasches Handeln, um dem Pflegenotstand effektiv entgegenzuwirken.
Die Regierung wird eingeladen, baldmöglichst dem Kantonsrat und damit der Öffentlichkeit in einem Bericht darzulegen, wie er die Anliegen der Pflegeinitiative im Kanton St.Gallen umzusetzen gedenkt. Dabei sollen insbesondere aufgezeigt werden:
- Massnahmen zur Förderung der Ausbildung im Pflegebereich
- Massnahmen im Bereich der Verbesserung der Arbeitssituationen der im Pflegebereich arbeitenden Personen
- Massnahmen zur Sicherung der Pflegequalität (drohender Pflegenotstand)
Die Antwort der Regierung steht zur Zeit noch aus.