Zusammen mit einer Allianz von Parteien und Verbänden haben die GRÜNEN genügend Unterschriften für das Referendum gesammelt. Damit steht fest, dass die St.Galler Stimmberechtigen über den Entscheid des Kantonsrats, den Pendlerabzug mit der Erhöhung auf 8000 Franken nahezu zu verdoppeln, abstimmen können. Am Montag, 24.6.24 wurden der Staatskanzlei 4182 beglaubigte Unterschriften überreicht.

Es bedurfte eines grossen und konzentrierten Einsatzes, um in nur 40 Tagen mehr als 4000 gültige Unterschriften zu sammeln. Dass dies beim Referendum gegen die Erhöhung des Pendlerabzugs gelungen ist, hat einerseits an der breiten Unterstützung von Parteien und Verbänden gelegen. Andererseits zeigten die Sammelaktionen auf der Strasse, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die Ungleichbehandlung von öffentlichem Verkehr und Autoverkehr aufbringt. Sie wolle keine neuen Steuerprivilegien, die zu Ausfällen bei der öffentlichen Hand führen und falsche Anreize für umweltschädliches Autopendeln schaffen. Entsprechend hätten viele Bürger gerne das Referendum unterschrieben und sich dankbar gezeigt, dass die Allianz diesen Entscheid des Kantonsrates korrigieren will. Die heutige Regelung mit der für alle Steuerzahlenden geltenden Obergrenze von 4595 Franken (GA 2. Klasse plus 600 Franken für Park and Ride) hat sich bewährt.

Diese faire und umweltgerechte Begrenzung soll weiterhin gelten.

Denn die neue Regelung würde bedeuten, dass nur gerade ca. 15 Prozent der Steuerpflichtigen – insbesondere Langstreckenautopendler – von der zusätzlichen Abzugsmöglichkeit profitieren würden. Die Kosten im Umfang von 15 Millionen Franken bei den Steuern müssten alle bezahlen. Das ist ungerecht und widerspricht den verkehrspolitischen, klimapolitischen und raumplanerischen Zielen des Kantons St.Gallen.

Wir sind zuversichtlich, dass sich bei der Referendumsabstimmung das Nein zur ungerechten Erhöhung des Pendlerabzuges durchsetzen wird. die Abstimmung findet voraussichtlich am 24. November 24 statt.