Rechnung 2022 des Kantons St. Gallen
das wichtigste in Kürze
Das Jahr 2022 wird für längere Zeit das letzte mit einem Überschuss gewesen sein. Glücklicherweise konnte in den letzten Jahren ein beachtliches Eigenkapitalpolster aufgebaut werden. Aufgrund der übermütigen Steuersenkungspolitik der rechtsbürgerlichen Parteien, die selbst der Regierung zu weit geht, wird das Eigenkapital aber schon bald aufgebraucht sein.
Die durch Steuersenkungen und Sparpakete angetriebene Negativspirale gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Kantons St.Gallen. Die GRÜNEN wehren sich dezidiert gegen diese kurzsichtige Finanzpolitik, welche zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft sowie der künftigen Generationen geht. Der Kanton muss dringend mehr finanzielle Mittel für die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen bereitstellen. Dazu zählen insbesondere die Umsetzung der Pflegeinitiative, die Energiewende sowie Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
Der Kanton St. Gallen kennt ständige und vorberatende Kommissionen. Eine der ständigen Kommissionen ist die Finanzkommission. Ihre Aufgabe ist es die Rechnung, das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan, das langfristige Budget, zu beraten und im Kantonsrat für die jeweiligen Fraktionen zu vertreten.
In der Kommission sitzen aktuell 2 Frauen und 13 Männer. Die Anzahl der Sitze entspricht jeweils der Grösse der Fraktionen. Die Grüne Fraktion hat 1 Sitz, welcher Marco Fäh inne hat.
Rechnungsergebnis
Die Rechnung 2022 des Kantons St. Gallen schliesst mit einem Gewinn von 200,7 Mio. ab. Gegenüber dem Budget ist dies eine Besserstellung von 238,2 Mio.
Aussagekräftiger ist aber das operative Rechnungsergebnis. Im Unterschied zum Rechnungsergebnis werden hier die Bezüge aus dem Eigenkapital und die ausserordentlichen Aufwände und Erträge abgezogen. Operativ resultierte ein Gewinn von 24,1 Mio., 227,3 Mio. mehr als budgetiert.
Grösste Abweichungen
Die grössten positiven Abweichungen gegenüber dem Budget entfallen auf höhere Steuereinnahmen (179,1 Mio.) und die Gewinnausschüttung der Nationalbank (117,2 Mio.). Auf der Negativseite fallen vor allem die Wertberichtigungen (-126,2 Mio.), welche zum grössten Teil Eigenkapital des Kantons bei den Spitalverbunden betreffen, ins Gewicht.
Aufwand
Der Personalaufwand hat gegenüber dem Vorjahr um 0,1% abgenommen. Ein wichtiger Grund dafür war der Fachkräftemangel. Viele Stellen konnten nicht oder nur mit Verzögerung besetzt werden.
Der Sachaufwand hat gegenüber dem Vorjahr um 1,3% abgenommen. Massiv zugenommen haben die Abschreibungen, wie oben bereits erwähnt in erster Linie wegen der Wertberichtigungen.
Gewinnausschüttung Schweizerische Nationalbank
Die Budgetierung der Schweizerischen Nationalbank Ausschüttung erfolgt auf Grund der so genannten „Schattenrechnung“. Vereinfacht gesagt wird die Ausschüttung auf ein Konto gelegt und jeweils 25% davon budgetiert. Dies führt, bei hohen Ausschüttungen wie in den Jahren bis 2022, zu einer Besserstellung in der Rechnung. Im Jahr 2023 wird es zu einer Schlechterstellung führen, da die Nationalbank auf Grund des Verlustes im Jahr 2022 nichts auszahlen wird. Auch wenn bereits bei der Budgetierung jeweils mehr oder weniger klar ist, wie hoch die Ausschüttung ausfallen wird, erfolgt unverständlicherweise keine Anpassung des Budgets.
Staatsbeiträge
Bei der Beratung des Rechnungsabschlusses wird immer wieder moniert, dass die Staatsbeiträge steigen. Was sind Staatsbeiträge überhaupt und können diese beeinflusst werden? Staatsbeiträge sind Zahlungen die der Kanton an Gemeinden, Private oder Institutionen leistet. Diese machen gut 40% des gesamten Aufwandes des Kantons aus. Oftmals müssen diese Beträge auf Grund von Gesetzen des Bundes geleistet werden.
Dies sind beispielsweise die Ergänzungsleistungen, die Pflegefinanzierung, die Kosten für die Hospitalisierungen. Hier gibt es für den Kanton praktisch keinen Spielraum.
Die Finanzierung der beruflichen Grundbildung, der Universitären Hochschulen und der Fachhochschulen gehört ebenfalls dazu. Hier würde grundsätzlich ein Spielraum bestehen. Bei der Bildung will jedoch niemand sparen. Ähnlich sieht es bei der Finanzierung des ÖV aus.Eine Kürzung des Angebotes wäre nicht mehrheitsfähig.
Du siehst, sich über steigende Staatsbeiträge zu beschweren ist einfach, diese aber zu senken nicht.
Staatsquote
Die Staatsquote zeigt auf wie sich der Aufwand des Kantons im Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandprodukt) entwickelt. Steigt der Aufwand stärker als das BIP, erhöht sich die Staatsquote. In Krisenzeiten wie z.B. der Coronakrise steigt die Staatsquote in der Regel, da das BIP zurückgeht und zusätzlich mehr staatliche Unterstützung benötigt wird. Im 2022 ist die Staatsquote nach Anstiegen in den Vorjahren wieder gesunken.