Kantonsrat stellt sich gegen Ausländerstimmrecht
Vergangenen Dienstag (8.6.21) hat der Kantonsrat unsere Motion zum Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene behandelt. Unsere Forderung war ausgesprochen moderat: Die Gemeinden sollten die Möglichkeit erhalten, selbst darüber zu entscheiden, ob sie für kommunale Wahlen und Abstimmungen das Ausländerstimmrecht einführen. Keine Gemeinde wäre zu diesem Schritt gezwungen worden. Obschon die Regierung das Anliegen unterstützte, wurde die Motion mit 73 Nein- zu 35 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgeschmettert. Damit wurde der angestrebte Diskurs über die Weiterentwicklung unserer Demokratie im Keim erstickt. SVP, FDP und CVP wollen die politische Mitwirkung weiterhin als Privileg und nicht als Menschenrecht verstehen. Wir sind überzeugt, dass künftige Generationen dereinst mit Unverständnis auf diesen Entscheid zurückblicken werden. Einen kurzen Einblick in die Ratsdebatte gibt dieses Video: