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Sessionsrückblick: WILWEST reloaded, PFAS, ein rechtswidriges Gesetz und eine musikalische Provokation im Kantonsrat
Die rechtsbürgerliche Mehrheit im St.Galler Kantonsrat verhindert einen konsequenten Gewässerschutz, setzt sich einmal mehr über das Bundesrecht hinweg und scheint mit dem Projekt WILWEST vor allem den motorisierten Verkehr fördern zu wollen.
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SP-GRÜNE-GLP-Fraktion setzt sich für einen vielfältigen und solidarischen Kanton St.Gallen ein
Im Kanton St.Gallen droht ein Verlust von Solidarität und Zusammenhalt. Das haben Abstimmungskampf und Ergebnis der Referendumsabstimmung zum V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz deutlich gezeigt. Diese Entwicklung bereitet der SP-GRÜNEN-GLP-Fraktion grosse Sorge. Deshalb […]
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PFAS-Fleischskandal mit Ansage: GRÜNE fordern erneut verantwortungsvolles Handeln
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen haben bereits im Dezember 2024 kritisiert, wie nachlässig die Regierung mit PFAS-belastetem Fleisch umgeht. Die Bevölkerung wird dadurch einem vermeidbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Inzwischen greifen auch nationale Medien das Thema auf. Mit […]
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Rückwärtsgang statt Verkehrswende: GRÜNE wehren sich gegen vier verkehrspolitische Vorstösse
In der Sommersession des Kantonsrats greifen mehrere rechtsbürgerliche Vorstösse die kommunale Verkehrspolitik frontal an, besonders jene der Stadt St.Gallen. Die SVP, teils mit Unterstützung von FDP und Mitte-EVP, will der Stadt Kompetenzen entziehen und den motorisierten […]
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GRÜNE sagen Ja zum Finanzausgleich und Nein zur extremen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
Vergangenes Wochenende fand die ordentliche Mitgliederversammlung der GRÜNEN Kanton St.Gallen in Uznach statt. Es wurden Bestätigungs- und Ersatzwahlen in die Parteigremien vorgenommen sowie die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Die gastgebende Ortspartei […]
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Ohne genügend Personal bleibt Gewässerschutz wirkungslos
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen zeigen sich enttäuscht über den Entscheid der vorberatenden Kommission, auf die von der Regierung beantragte Erhöhung der personellen Ressource für den Gewässerschutz verzichten zu wollen. Damit ignoriert die Kommission zentrale Lehren aus den […]
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Grüner Pfeffer in der St.Galler Politsuppe
Sozusagen im Schatten des Sparpaketes in der Höhe von 180 Millionen Franken hat der Kantonsrat vergangene Woche verschiedene Geschäfte beraten. Zum Aufgaben- und Finanzplan und zum Sparpaket haben SP und GRÜNE in einer separaten Medienmitteilung Stellung genommen. Die GRÜNEN […]
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Nein zu unverantwortlichem Staatsabbau – keine Einsparungen bei Bildung, Sozialwesen und Klimaschutz!
In einem Auftrag an die Regierung fordern die SP und die GRÜNEN Kanton St.Gallen die Regierung auf, bei den mit dem AFP 2026 – 2028 geplanten Entlastungsmassnahmen auch die Einnahmeseite zu prüfen. Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung, Sozialwesen und Klimaschutz […]
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Vernehmlassung: Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
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Vernehmlassung: Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule