Finanzen und Energie: GRÜNE mahnen zur Verantwortung
An der Novembersession des St.Galler Kantonsrates werden unter anderem das Budget 2021 sowie mehrere Geschäfte zur Energiepolitik behandelt. Die GRÜNEN warnen vor Fehlentwicklungen.
Die Finanz- und die Energiepolitik bildeten die Diskussionsschwerpunkte an der Fraktionssitzung der GRÜNEN zur Vorbereitung der Novembersession. Der Antrag der Finanzkommission zur Reduktion des strukturellen Personalbedarfs stösst bei den GRÜNEN ebenso auf Kritik wie die ungenügenden Anstrengungen des Kantons zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele.
Kantonsfinanzen: In der Krise für Stabilität sorgen
Das von der Regierung vorgelegte Budget 2021 geht von einem Aufwandüberschuss von 32 Mio. Franken bei Eigenkapitalbezügen von rund 215 Mio. Franken aus. Angesichts der ausserordentlichen Situation infolge der Corona-Pandemie darf dieses Defizit nicht dramatisiert werden, zumal der Kanton über ein Eigenkapitalpolster von über 1.3 Mia. Franken verfügt. Die Pandemie beweist erneut, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist, der in Krisenzeiten für Stabilität sorgt. Bereits in der Finanzkrise 2008 hatte sich die neoliberale Doktrin des Minimalstaates als unhaltbar erwiesen.
Durch die Pandemie ist die Verwaltung mit neuen Herausforderungen konfrontiert, welche zusätzlich zu den regulären Staatsaufgaben bewältigt werden müssen. Die von der Regierung beantragte Aufstockung des strukturellen Personalbedarfs um 0.4 Prozent erscheint deshalb als moderat. Der Antrag der Finanzkommission auf Kürzung dieses Betrags ist unverständlich. Die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Kommission fällt damit den eigenen Regierungsmitgliedern in den Rücken. Die GRÜNEN appellieren an CVP, FDP und SVP, ihre Verantwortung als Regierungsparteien wahrzunehmen und von ideologisch motivierten Spar-Übungen mitten in der Krise abzusehen.
Die in den letzten Jahren beschlossenen Steuersenkungen erweisen sich in Anbetracht der heutigen Situation als Fehler. Weitere Steuersenkungen und Sparmassnahmen würden eine antizyklische Ausgabenpolitik des Kantons vollends verunmöglichen. Die GRÜNEN weisen entsprechende Forderungen der Ratsrechten als unverantwortlich zurück.
Energie und Elektromobilität: Massnahmen ungenügend
Der Bericht der Regierung zum Energiekonzept 2010-2020 fällt mehr als ernüchternd aus. Sämtliche Zielvorgeben bezüglich Energieeffizienz, CO2-Ausstoss und Ausbau erneuerbarer Energien wurden verfehlt, obschon diese ohnehin zu tief angesetzt waren. Geradezu alarmierend ist der Umstand, dass aus der Nichterreichung der Ziele keine Konsequenzen gezogen werden. Auch im Energiekonzept 2021-2030 setzt die Regierung weiter auf Unverbindlichkeit. Die GRÜNEN fordern einen Mechanismus, welcher bei Nichterreichung von Zielvorgaben automatisch zur Inkraftsetzung strengerer Massnahmen führt. Die derzeitigen Aktivitäten des Kantons produzieren vor allem Berge von Papier, aber keine substanziellen Energie- und CO2-Einsparungen.
Auch der Bericht zur Elektromobilität ist aus grüner Sicht ein Papiertiger. Die Regierung scheint nicht gewillt, bei diesem Thema Verantwortung zu übernehmen. Einem Kanton, der sich in Broschüren gerne als innovativ und fortschrittlich präsentiert, steht diese Mutlosigkeit schlecht an. Eine aktive Steuerung der Entwicklung wäre dringend angezeigt, gerade weil Elektrofahrzeuge nicht die Lösung aller Verkehrs- und Energieprobleme darstellen.