Startseite Aktuell Abstimmungen Ja zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

Ja zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

Unter familien- und schulergänzender Kinderbetreuung versteht man die Betreuung von Kindern ausserhalb der Familie in verschiedenen Angeboten wie beispielsweise Kindertagesstätten (Kitas), Horten oder Tagesfamilien. Diese Angebote sind wichtig, weil sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, Frauen und Männern eine flexiblere Wahl zwischen Erziehungs- und Erwerbsarbeit ermöglichen und auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel sind. Ein Bericht aus dem Jahr 2018 zeigt auf, dass es im Kanton St.Gallen im Vergleich mit dem Schweizer Durchschnitt wenig Plätze für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung gibt. Zudem tragen diejenigen Familien, die ein Angebot nutzen, einen grossen Teil der Kosten selber. Der Kantonsrat hat hier Handlungsbedarf erkannt. Als eine Erhöhung der Familienzulagen im Kanton St.Gallen beschlossen wurde, erteilte der Kantonsrat der Regierung den folgenden Auftrag: Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus den erhöhten Familienzulagen (voraussichtlich fünf Millionen Franken) sollen in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung investiert werden. Das vorliegende Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung regelt, wie diese Gelder eingesetzt werden. Aufgrund der Höhe des Betrags untersteht das Gesetz dem obligatorischen Finanzreferendum, weshalb es der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Im Kanton sind grundsätzlich die Gemeinden für das Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung zuständig. Das Gesetz über Beiträge für familienund schulergänzende Kinderbetreuung sieht vor, dass der Kanton unter gewissen Voraussetzungen den Gemeinden einen Beitrag an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ausrichtet. Die Gemeinden setzen die Gelder ein, um die Kosten für diejenigen Familien zu senken, die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung nutzen. Die Höhe des Kantonsbeitrags für eine Gemeinde ergibt sich aufgrund der Anzahl der Kinder im Alter von null bis zwölf Jahren in der Gemeinde.

Die Initiative der Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will es der Schweizerischen Nationalbank SNB, Stiftungen und Pensionskassen untersagen, in Firmen zu investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial erwirtschaften. Denn Schweizer Geld nährt Konflikte: Milliarden von Franken werden vom Schweizer Finanzplatz in die Produktion von Kriegsmaterial investiert. Die Initiative fordert auch, dass sich der Bund dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen ebenfalls entsprechende Bedingungen gelten.

Heute verbietet das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial die direkte Entwicklung, Herstellung oder den Kauf von verbotenem Kriegsmaterial.[1] Eine Gesetzeslücke besteht aber bezüglich der indirekten Finanzierung dieses Materials. Diese ist also nach wie vor möglich und wird auch im grossen Stil betrieben. Die NGO ican publiziert regelmässig Berichte zu Investitionen der Schweizer Finanzinstitute in die atomare Aufrüstung. Die Beiträge sind immens und nehmen stetig zu (fast 9 Milliarden im 2018). Die GRÜNEN haben sich deswegen für einen Gegenvorschlag zur Kriegsgeschäfte-Initiative eingesetzt, der zumindest die indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial verbietet. Im Parlament hatte ein Gegenvorschlag aber keine Chance. Die Initiative bleibt auf dem Tisch. Die GRÜNEN haben sie von Beginn weg unterstützt. Sie will nicht nur die Gesetzeslücke bezüglich der indirekten Finanzierung schliessen, sondern das Verbot auch auf die Finanzierung des gesamten Kriegsmaterials ausweiten.

Für eine Politik des Friedens und der Abrüstung

Die von den Schweizer Finanzakteuren verwalteten Milliarden dürfen nicht zur Finanzierung von Kriegen verwendet werden. Jahr für Jahr werden Millionen von Menschen getötet, verletzt oder von Gewalt und bewaffneten Konflikten zur Flucht gezwungen. Es ist absolut inakzeptabel, dass insbesondere die Nationalbank von Kriegen profitiert, indem sie in Kriegsmaterialproduzenten investiert.

Für eine glaubwürdige und kohärente Aussenpolitik

Ihre Politik der guten Dienste und ihre diplomatischen Vertretungen in Kriegsgebieten zeichnen die Schweiz aus. Ebenfalls ist unser Land Sitz vieler internationaler Organisationen und als Friedensvermittlerin international engagiert. Schweizer Geld darf nicht Konflikte nähren, welche die Schweiz auf friedlichem Weg zu lösen versucht. Nur so ist unser Land glaubwürdig und kann sein Image als Friedensvermittler wahren und das Neutralitätsprinzip einhalten.

Es ist zeit für nachhaltige Investitionen

Die Schweiz ist einer der weltweit wichtigsten Finanzplätze und muss endlich Verantwortung übernehmen. Denn Waffen sind nicht irgendwelche Finanzobjekte, sie werden produziert, um zu töten.

Tatsache ist, dass sich weltweit in diesem Bereich momentan einiges bewegt. Der staatliche Pensionsfonds von Norwegen beispielsweise, etwa 800 Milliarden Franken schwer, hat beschlossen, nicht mehr in Firmen zu investieren, die als unethisch gelten. Darunter sind auch mehrere Waffenproduzenten. Die Pensionskasse der Stadt Zürich hat entschieden, Atomwaffen- und Streubombenproduzenten oder Firmen, die in schwere Menschenrechtsverstösse verwickelt sind, aus ihrem Portfolio zu streichen.

Viele Menschen unterstützen Waffenproduzenten – über ihr Bankkonto, ihre Pensionskasse etc. – unbewusst und ohne es zu wollen. Es ist Zeit für nachhaltige Investitionen. Die Bevölkerung will mehr Klarheit. Sie will wissen, was mit ihrem Geld geschieht. Deshalb stehen die GRÜNEN dafür ein, dass Investitionen endlich verantwortungsvoller getätigt werden. Nachhaltige Fonds, wie beispielsweise der MSCI World Socially Responsible Index, verzeichnen seit mehreren Jahren sehr gute Performancewerte.

• [1] ABC-Waffen (Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen), Antipersonenminen, Streubomben