Flugverkehrsabgabe: Wer hat sie verraten?
Die Klimakrise brachte vor den Wahlen im Herbst 2019 die Jugend in Bewegung und die Parteien zum Ergrünen. So wollte sich auch die FDP plötzlich auf ihre grüne DNA besinnen. Was ist zwei Jahre später daraus geworden?
In den Monaten vor den nationalen Wahlen ging ein veritabler Ruck durch die Parteien, vor allem durch die FDP. Unter Führung der damaligen Präsidentin Petra Gössi wollte sich die grösste liberale Partei der Schweiz für mehr Klimaschutz einsetzen und das Umweltfrevler-Image ablegen.
Im Kantonsrat St.Gallen zeigte sich dies im Februar 2019 an der «Klimasession»: Eine Standesinitiative der SP-GRÜNE-Fraktion zur Flugticket-Besteuerung wurde zur Überraschung vieler mit 54 Ja zu 51 Nein gutgeheissen. Den Ausschlag zum politischen Erfolg gab die FDP-Fraktion: Das Tagblatt zitierte den FDP-Kantonalpräsidenten Raphael Frei nach der Debatte im Rat wie folgt: «Der Schutz des Klimas sei die Frage unserer Zeit».
Nur ein Drittel sagte JA
Am 23. September dieses Jahres stimmte der Nationalrat über diese und acht weitere Standesinitiativen mit ähnlicher Zielrichtung ab. Die St.Galler Variante unterlag mit 95 zu 79 Stimmen. Nur ein Drittel der St.Galler Delegation unterstützte sie. Neben Franziska Ryser der GLP-Vertreter Thomas Brunner und die beiden SP-Frauen Claudia Friedl und Barbara Gysi. Neben acht weiteren St.Galler Nationalrät*innen auch im Nein-Lager: Die Umweltfreisinnige Susanne Vincenz-Stauffacher, die im Februar 2019 noch Mitglied des St.Galler Kantonsrats war. Eine herbe Enttäuschung.
Schaut man sich das Abstimmungsverhalten insgesamt an, kommt man noch mehr ins Grübeln: Keine einzige JA-Stimme aus der FDP und somit das exakt gleiche Stimmverhalten wie die SVP. Aus der Fraktion von Mitte-EVP konnten sich nur 38 Prozent für die St.Galler Standesinitiative erwärmen. Klima, war da was?!
Nicht nachvollziehbar das Stimmverhalten der GLP-Mehrheit: Sieben Enthaltungen und nur sechs Stimmen für das Standesbegehren. Die SP-Fraktion steuerte auch sechs Enthaltungen bei. Aber selbst bei einer geschlossenen Haltung von Grünlinks und GLP wäre die St.Galler Standesinitiative ohne FDP-Support abgestürzt. Nach der Klimawahl 2019 gilt bei der FDP offensichtlich wieder das Motto «Fuck de Planet». Und die Zeit für einen wirksamen Klimaschutz rinnt uns weiter durch die Finger…
Details zur Abstimmung auf der Parlamentsdatenbank unter: https://bit.ly/fdp-nein
