Während Millionen von Menschen mit höheren Lebensmittel- und Energiepreisen konfrontiert sind, profitieren andere: Den Rohstoffhändlern bescherten die hohen Preise für Kohle, Gas und Öl Rekordgewinne. Jetzt ist es Zeit für mehr Transparenz und eine faire Besteuerung dieser Übergewinne.

In der Schweiz gibt es gut 950 Firmen, die im Rohstoffhandel tätig sind. Eine kleine Zahl – doch ihre Bedeutung ist alles andere als klein. Über die Schweizer Rohstoffhändler wird die Hälfte des Getreidehandels weltweit abgewickelt, 40 Prozent der Kohle und ein Drittel des Öls. Damit gehört die Schweiz zu den grössten Rohstoffdrehscheiben weltweit.

Da die Produkte nur auf Papier gehandelt werden (Transithandel), werden sie in keiner Zollstatistik erfasst – verlässliche Zahlen über das Handelsvolumen suchte man vergeblich. Umso mehr sorgten die kürzlich publizierten Jahresgewinne für Aufsehen: Milliardengewinne für Vitol, Trafigura, Glencore & Co. Acht der zehn umsatzstärksten Unternehmen der Schweiz sind unterdessen im Rohstoffhandel tätig. Insgesamt generierte der Rohstoffsektor in den vergangenen Jahren eine Wertschöpfung von über 58 Milliarden Franken, was etwa 8 Prozent des BIP entspricht. Damit ist der Rohstoffsektor in seiner wirtschaftlichen Bedeutung für die Schweiz vergleichbar mit dem Finanzplatz.

Steuersenkungen statt Regulierung
Und trotzdem ist der Rohstoffhandel untererfasst und unterreguliert. Es gibt kaum Informationen darüber, wer von wem welche Rohstoffe zu welchen Preisen kauft; es gibt kein Dispositiv gegen Geldwäscherei; keine Transparenz darüber, was für Gelder an autokratische Regimes fliessen. Sogar der Bundesrat stellt fest, dass im Rohstoffhandel ein erhöhtes Korruptions- und Reputationsrisiko besteht. Deshalb fordern die GRÜNEN eine Rohstoffmarktaufsichtsbehörde: Analog zur Finma für den Finanzmarkt könnte eine eigene Aufsichtsbehörde sicherstellen, dass kein Handel passiert mit illegalen oder illegal erworbenen Rohstoffen.

Im Rohstoffhandel besteht ein erhöhtes Korruptions- und Reputationsrisiko.

Für die massiven Übergewinne, die die Rohstoffbranche verzeichnen, schlagen die GRÜNEN zudem eine Übergewinnsteuer vor. Deutschland, Belgien, Spanien und weitere EU-Länder machen es vor. Die Milliardengewinne könnten beispielsweise für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt werden. Doch was tut die Schweiz? Der Bundesrat schlägt mit der «Tonnage Tax» ein neues Steuerschlupfloch vor, mit dem Rohstofffirmen ihre Gewinne künftig noch privilegierter besteuern könnten. Wir GRÜNE werden uns in der Frühlingssession und darüber hinaus dafür einsetzen, dass der Rohstoffsektor mit Transparenz und fairen Steuern seinen Beitrag leistet – auch in Zeiten von Krieg und Krisen.