Konferenz der GRÜNEN Bodenseeregion
Die GRÜNEN rund um den Bodensee gründen eine Plattform für eine verstärkte Zusammenarbeit. Sie haben am 20. November eine Resolution verabschiedet mit einer wichtigen Forderung: Während einer Pandemie dürfen die Grenzen nicht pauschal geschlossen werden.
Der Umgang mit der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr hat verdeutlicht, wie notwendig eine intensive Koordination der Massnahmen in Europa ist, insbesondere in den Grenzregionen. Gerade die eiligen Grenzschliessungen zu Beginn der Pandemie haben zu vielen vermeidbaren Problemen geführt.
Im Wissen um diesen besonderen Bedarf an Koordination und Austausch und zur dauerhaften Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, haben sich Vertreter*innen der GRÜNEN aus Bayern, Baden-Württemberg, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Südtirol, Schaffhausen, Thurgau, Zürich und St.Gallen zu einer Konferenz zusammengeschlossen. Aus der Ostgrün-Region haben Didi Feuerle (TG), Jeannette Losa (SG) und Sandra Reinhart (TG) teilgenommen. Sandra Reinhart ist voller Begeisterung: «Wir haben alle die gleichen grünen Anliegen und trotzdem verschiedene Ausgangslagen. Da ist eine gegenseitige Absprache besonders wichtig.»
Als Input referierte Dr. Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Als wichtigste Herausforderungen strich Dr. Andrea Ammon Folgendes hervor:
- Wie werden alte und kranke Menschen geschützt?
- Schnelle Tests sind essenziell, um Herde aufzudecken und Infektionsketten zu unterbrechen.
- Weitere Instrumente sind erforderlich: z.B. Datenbanken, EWRS (Vernetzung der Gesundheitsämter der Länder).
- Der regelmässige Austausch unter den Ländern ist wichtig.
- Es braucht internationale Lösungen, z.B. für Vorschriften in Zügen, Flugzeugen und Schiffen.
Die Konferenz ist der Überzeugung, dass die Eindämmung der Pandemie eine gesamteuropäische Herausforderung ist und nur gemeinsam gelingen kann. Sie fordert deshalb in einer Resolution, dass
- der Austausch grenzüberschreitend verstärkt wird;
- in jeder Grenzregion eine Task-Force für Koordination und Kommunikation gebildet wird;
- nach 35 Jahren Schengen auch während einer Pandemie die Grenzen nicht pauschal geschlossen werden dürfen;
- Massnahmen zur Einreisequarantäne sowohl die Lebensrealität in den Grenzregionen als auch die Bedürfnisse von grenzüberschreitend lebenden Paaren und Familien so wie Pendler*innen, Schüler*innen und Studierende berücksichtigen müssen;
- und der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr unter Einhaltung entsprechender Infektionsschutzkonzepte aufrechterhalten wird.
Die Konferenz stellt fest, dass die Pandemie nur in gegenseitiger Solidarität überwunden werden kann. Kritische Ressourcen wie Laborkapazitäten, Rettungsdienste und verfügbare Intensivbetten müssen bei Bedarf gegenseitig zur Verfügung gestellt werden.
Über die pandemiebedingte Zusammenarbeit hinaus vereinbarte die Konferenz eine Verstetigung der Zusammenarbeit in allen grenzüberschreitenden Belangen sowie die regelmässige Weitergabe von Best-Practice.
Resolution vom 20. NOvember 2020 (PDF)