Medienmitteilungen
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Sessionsvorschau: «Lex Klimastreik» vor dem Absturz
Aufgrund einer Motion aus dem Kantonsrat hat die Regierung eine Neuregelung des Absenzenwesens an Mittelschulen ausgearbeitet. Nun wollen selbst die einstigen Befürworter aus SVP und Mitte nichts mehr davon wissen. Die GRÜNEN sind erfreut über die späte Einsicht.
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Ständeratskandidatin und Kantonsratsfraktion zu Gast in Wil
Ständeratskandidatin Franziska Ryser nahm am Samstag an einer Standaktion der GRÜNEN prowil in der Wiler Fussgängerzone teil. Gleichzeitig tagte die GRÜNE-Fraktion des St.Galler Kantonsrates im Baronenhaus. Neben den Geschäften der Frühjahrssession stand die […]
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Polizeieinsatz mit Besonnenheit und Augenmass
Die GRÜNEN haben kein Verständnis für die Kritik der SVP Kanton St.Gallen am Polizeieinsatz am gestrigen Klimaprotest. Aus Sicht der GRÜNEN hat die Kantonspolizei mit Besonnenheit und dem nötigen Augenmass agiert.
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Hohe Defizite als Folge der Steuerfussreduktion
Die Regierung prognostiziert im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 jährliche Defizite in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken. Die rechtsbürgerliche Steuersenkungspolitik bringt den Staatshaushalt massiv in Schieflage. Die GRÜNEN halten dies angesichts grosser […]
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Untersuchung und Sanierung belasteter Standorte – ist der Kanton St.Gallen im Rückstand?
Kantonsrätin Jeannette Losa möchte von der Regierung wissen, ob der Kanton St.Gallen seiner Pflicht zur Untersuchung und Sanierung von Altablagerungen nachkommt. Bei vielen belasteten Standorten ist nach wie vor unklar, ob von ihnen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht.
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Freiheitsbeschränkende Massnahmen in der Psychiatrie – problematische Situation im Kanton St.Gallen
Im Kanton St.Gallen setzen die psychiatrischen Kliniken bedeutend häufiger freiheitsbeschränkende Massnahmen ein als in anderen Kantonen. Darauf weist die grüne Kantonsrätin Jeannette Losa in einer Interpellation hin. Sie vermutet einen Zusammenhang mit dem herrschenden […]
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Ständerat soll progressiver und grüner werden
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Kanton St.Gallen hat Franziska Ryser einstimmig als Ständeratskandidatin nominiert. Ständerätin Maya Graf (BL) war per Video zugeschaltet und berichtete über die Arbeit in der kleinen Parlamentskammer. Ausserdem wurde der Text der […]
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Sessionsvorschau: GRÜNE mahnen zu verantwortungsvoller Finanzpolitik
Die Novembersession des Kantonsrates steht im Zeichen der Finanzen: Unter anderem stehen das Budget 2023, die zweite Tranche der Lotteriefonds-Beiträge 2022 und eine Vorlage zur Rekapitalisierung der Spitalverbunde auf der Traktandenliste.
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Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht
Die Mitte-Rechts-Parteien wollen faktisch das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abschaffen. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat ein entsprechendes Standesbegehren gutzuheissen. Die GRÜNEN des Kantons St.Gallen lehnen jegliche Schwächung des Beschwerderechts – […]
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Steuersenkung statt höhere Prämienverbilligung – Finanzkommission auf dem Holzweg
Trotz des Budgetdefizits beantragt die Finanzkommission dem Kantonsrat eine weitere Steuersenkung. Die GRÜNEN halten eine solche Fiskalpolitik nach dem Giesskannenprinzip für verfehlt und fordern gezielte Massnahmen zugunsten jener Bevölkerungsgruppen, die eine Entlastung […]
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