Medienmitteilungen
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Verpasste Chance für mehr Steuergerechtigkeit
An der heutigen Sitzung des St.Galler Kantonsrates wurde die Motion der GRÜNEN zur Wiedereinführung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen behandelt. Das Anliegen scheiterte am Widerstand von SVP, FDP, CVP und GLP.
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Basil Oberholzer tritt als Kantonsrat zurück
Die Grüne Fraktion des St.Galler Kantonsrates erlebt einen Wechsel. Basil Oberholzer wird per Ende der Juni-Session 2021 als Kantonsrat zurücktreten. Für ihn rutscht der aktuelle Präsident der GRÜNEN Kanton St.Gallen, Daniel Bosshard nach.
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Sessionsvorschau: GRÜNE wehren sich gegen Zweckentfremdung von Lotteriefondsgeldern
In der Junisession befindet der St.Galler Kantonsrat über die Beiträge aus dem Lotteriefonds. Ein von der Regierung beantragter Finanzierungsbeitrag für die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde sorgt bei den GRÜNEN für Stirnrunzeln.
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St.Galler Regierung will Ausländerstimmrecht in Gemeinden ermöglichen
Eine Motion der GRÜNEN fordert, dass die Gemeinden im Kanton St.Gallen die Möglichkeit erhalten, das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht für kommunale Wahlen und Abstimmungen einzuführen. Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat, die Motion in Bezug auf das […]
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Digitale MV: Aufbruchsstimmung bei den GRÜNEN Kanton St.Gallen
Am Samstag, 8. Mai fand die ordentliche Mitgliederversammlung der GRÜNEN Kanton St.Gallen in digitaler Form statt. Mit einer Totalrevision der Statuten wurde ein wichtiger Meilenstein für die Weiterentwicklung der Parteistrukturen gesetzt. Zudem wurden Bestätigungs- und […]
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Umsetzung der St.Galler Spitalstrategie: GRÜNE begrüssen offene Informationspolitik
Das Gesundheitsdepartement hat über die ersten Schritte zur Umsetzung der Spitalstrategie informiert. Die GRÜNEN werten die erzielten Fortschritte positiv und erachten es als zentral, dass Bevölkerung, Personal und Behörden in die Entwicklung der Projekte einbezogen werden.
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Sessionsrückblick: Kantonsrat stellt sich gegen Strassenbauprojekt in Uzwil
Die GRÜNE-Fraktion konnte an der Aprilsession einen unerwarteten Erfolg verbuchen: Ihr Antrag, auf die Vorlage zum Umbau der Augarten-Kreuzung nicht einzutreten, fand im Kantonsrat eine Mehrheit. Das Scheitern des Projekts eröffnet die Chance, das Verkehrsproblem in Uzwil […]
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Sessionsvorschau: GRÜNE unterstützen Kompromiss beim Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative
Nachdem der Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative in der Februarsession inakzeptabel verwässert hatte, wird im Hinblick auf die zweite Lesung überraschend ein Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Die GRÜNEN unterstützen diesen ohne Begeisterung.
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Ratspräsidium steht offenem Mikrofon für Kantonsrätinnen wohlwollend gegenüber
Die Antwort des Präsidiums auf die Interpellation der grünen Kantonsrätinnen Benz, Losa und Zschokke fällt positiv aus. Die GRÜNEN sind erfreut über die Unterstützung und werden alles daran setzen, ein freiwilliges Agreement unter den Fraktionen zu erreichen.
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Rechnungsergebnis bestätigt: Spar-Hysterie des Kantonsrates ist verfehlt
In Erwartung hoher Defizite hat der St.Galler Kantonsrat die Regierung an der Februarsession zur Ausarbeitung eines Sparpaketes aufgefordert. Das nun vorliegende Rechnungsergebnis 2020 zeigt, dass die Sparwut von SVP, FDP und CVP unbegründet ist.
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