Im Kanton St.Gallen gilt seit zwei Jahren ein «Burka-Verbot». Mit einer Einfachen Anfrage im Kantonsrat haben sich die GRÜNEN nach der Wirksamkeit der Gesetzesbestimmung erkundigt. Die nun vorliegende Antwort der Regierung belegt: Die Strafnorm ist nicht anwendbar.

Erwartungsgemäss zeigte die rechte Mehrheit im Kantonsrat kein Gehör für umweltpolitische Anliegen. Der Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative wurde derart aufgeweicht, dass ein Rückzug für die Initianten nicht mehr in Frage kommt. Auch bei den meisten anderen Geschäften […]

Aus Anlass des Frauenstimmrechts-Jubiläums schlagen drei Kantonsrätinnen der GRÜNEN vor, dass während eines Sessionshalbtages nur die Frauen im Parlament sprechen sollen. Sie fragen das Ratspräsidium deshalb an, ob es bereit ist, eine entsprechende, freiwillige Vereinbarung […]

In der laufenden Session des St.Galler Kantonsrates haben die GRÜNEN eine Motion eingereicht, welche die Wiedereinführung der kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen fordert. Mit der Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs für KMUs und selbstbewohnte […]

Die GRÜNEN blicken wenig optimistisch auf die bevorstehende Session des Kantonsrates. Die Anträge der vorberatenden Kommissionen lassen erahnen, dass umweltpolitische Forderungen bei der rechten Ratsmehrheit kein Gehör finden werden.

In einem Brief an die Kantonsregierung fordert die St.Galler FDP, dass diese beim Bundesrat «interveniert». Zudem sollen die Kantone gemäss FDP «so bald als möglich wieder das Heft in die Hand nehmen». Die GRÜNEN stellen sich dieser Forderung entgegen und appellieren an […]

Mancherorts wurde in den letzten Tagen Räumschnee von Strassen und Plätzen in Fliessgewässern entsorgt. Die GRÜNEN halten diese Praxis für gesetzeswidrig und fordern die St.Galler Regierung auf, dagegen vorzugehen.

Die Regierung stoppt die Schliessung der Berufsfachschule Rorschach (BZR) und die Verlegung des Berufs- und Weiterbildungszentrums für Gesundheits- und Sozialberufe St.Gallen (BZGS) nach Rorschach. Die GRÜNEN sind erfreut über den Sinneswandel, insbesondere auch über den […]

Im St.Galler Kantonsrat laufen Bestrebungen, politische Stellungnahmen von Kirchen und Non-Profit-Organisationen zu unterbinden. Die GRÜNEN erblicken darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den freien demokratischen Diskurs.

Das geplante Sparpaket stösst bei den St.Galler GRÜNEN auf Ablehnung, denn ein Sparpaket – sprich ein Abbau von staatlichen Leistungen – würde vor allem jene Menschen hart treffen, die bereits jetzt zu kämpfen haben. Es würde zudem den Kanton schwächen und ihn in […]