Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht
Die Mitte-Rechts-Parteien wollen faktisch das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abschaffen. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat ein entsprechendes Standesbegehren gutzuheissen. Die GRÜNEN des Kantons St.Gallen lehnen jegliche Schwächung des Beschwerderechts – und somit der Natur- und Umweltschutzgesetze – vehement ab.
Die Mitte-Rechts-Parteien im Kanton St.Gallen scheinen die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um Naturschutz und erneuerbare Energien gegeneinander auszuspielen. Anstelle einer Interessenabwägung sollen künftig von vornherein die erneuerbaren Energien stärker gewichtet werden als der Naturschutz. Mit einer einseitigen Gewichtung wird die Stimme der Natur massiv geschwächt. Daniel Bosshard, Kantonsrat und Präsident der GRÜNEN Kanton St.Gallen meint dazu: «Mit dem Standesbegehren wollen die Mitte-Rechts-Parteien die Stimme der Natur faktisch zum Verstummen bringen. Die Natur braucht jedoch weiterhin eine hörbare Stimme, auch bei Energieprojekten». Dass die Regierung diesen Angriffsversuch unterstützt, ist für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar. Die Interessenabwägung – ein Grundpfeiler der Schweizer Gesetzgebung – darf aus Sicht der GRÜNEN nicht ausgehebelt werden.
Verbandsbeschwerde bringt Verbesserungen
Die beschwerdeberechtigten Organisationen setzen das Verbandsbeschwerderecht äusserst sorgfältig, verantwortungsbewusst und zurückhaltend ein. Das Rechtsmittel wird nur dann ergriffen, wenn ein Behördenentscheid mit hoher Wahrscheinlichkeit Natur- und Umweltrecht verletzt. Ohne das Verbandsbeschwerderecht würden mehr Projekte bewilligt, die gegen die geltende Gesetzgebung verstossen. Sowohl die Mitte-Rechts-Parteien als auch die Regierung lassen ausser Acht, dass es sich beim Verbandsbeschwerderecht nicht um Verhinderungspolitik, sondern vielmehr um «Verbesserungspolitik» handelt. Denn in den meisten Fällen kann dank Beschwerden eine Verbesserung für Natur und Umwelt erreicht werden.
Bewilligungsverfahren beschleunigen
Die GRÜNEN begrüssen Bestrebungen, um die Verfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Niemand hat Interesse an langwierigen und aufwändigen Bewilligungsverfahren. Für eine Beschleunigung der Verfahren braucht es aber keine Schwächung des Beschwerderechts, sondern fachliche Grundlagen für die stufengerechte Interessenabwägung hinsichtlich Nutzungs- und Schutzinteressen. Der Kanton St.Gallen hat diese beispielsweise in den letzten Monaten bereits im Bereich der Windenergie geschaffen.
Standesbegehren 41.22.04 (ratsinfo.sg.ch)