Bevölkerung entlasten, in die Zukunft investieren
Der Budgetpessimismus der Regierung bestätigt sich einmal mehr: Die Rechnung 2022 schliesst deutlich besser ab als budgetiert. Die GRÜNEN fordern eine gezielte Entlastung der Bevölkerung. Damit ist der drohende Krankenkassen-Prämienschock abzufedern und die drohende Armut aufgrund steigender Energiepreise abzuwenden.
Die hohen Energiepreise heizen die Teuerung an. Im August 2022 stieg die Inflation in der Schweiz auf 3.5 Prozent. Zusätzlich steigen die Krankenkassenprämien im Kanton St.Gallen für 2023 um fast 7 Prozent. Dies wird für viele Menschen zur grossen Belastung. Der Kanton verfügt über genügend Mittel. Das zeigt der gute Abschluss. Jetzt ist der falsche Zeitpunkt für Steuersenkungen und Sparmassnahmen.
Höhere Prämienverbilligungen und Energiezulagen
Die Mitte-Rechts-Parteien verlangen – wenig überraschend – eine Steuersenkung von fünf Prozentpunkten. Eine Entlastung der Bevölkerung ist in der aktuellen Zeit durchwegs angezeigt, jedoch nicht über eine allgemeine Steuerentlastung. Denn diese nützt Personen mit den höchsten Einkommen am meisten. Die GRÜNEN wollen die von den wirtschaftlichen Entwicklungen armutsbedrohten Personen mit gezielteren Mitteln entlasten. Der Kanton soll mindestens temporär deutlich höhere Prämienverbilligungen leisten. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN kurz- und mittelfristige Energiezulagen für Familien und Einzelpersonen mit kleinem Einkommen. Diese Massnahmen stärken auch die Kaufkraft.
Investitionen in die Zukunft
Weiter muss der Kanton endlich in eine Solaroffensive investieren. Nur so lässt sich nicht nur die Klimakrise bekämpfen, sondern auch die Energieversorgung unabhängiger gestalten. Investitionen in die Zukunft statt Sparmassnahmen und Steuersenkungen. Auch für die anstehende Umsetzung der Pflegeinitiative braucht es genügend Mittel.
Voller Teuerungsausgleich fürs Staatspersonal
Die GRÜNEN fordern für die Arbeitnehmenden den vollen Teuerungsausgleich. Der Kanton St.Gallen soll daher in seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber die Teuerung voll ausgleichen und nicht nur rund zur Hälfte (1.7 Prozent). Es kann nicht sein, dass die Regierung einen Überschuss «plant», und gleichzeitig dem Staatspersonal nicht einmal den Teuerungsausgleich gewährt. Das ist ein Schuss ins eigene Knie im Kampf gegen den Fachkräftemangel.