Budget 2024: Das Eigenkapital schmilzt wie die Gletscher
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat heute das Budget für das Jahr 2024 vorgestellt und gleichzeitig über den mutmasslichen Rechnungsabschluss 2023 informiert. Die prognostizierten Defizite bestätigen die Einschätzung der GRÜNEN, dass die übermütige Steuerpolitik von SVP, FDP und Mitte den Staatshaushalt nachhaltig aus dem Gleichgewicht gebracht hat.
Die Regierung rechnet für das Jahr 2024 mit einem operativen Defizit von 157,6 Millionen Franken Für das Jahr 2023 erwartet sie ein Defizit von 225 Millionen Franken – 64 Millionen mehr als budgetiert. Auch für 2024 kann schon jetzt vorausgesagt werden, dass die Rechnung schlechter als budgetiert ausfallen wird, da erneut eine Ausschüttung der Nationalbank eingerechnet wurde. Dass eine solche nicht erfolgen wird, erscheint so gut wie sicher.
Die Rechnungsdefizite sind das Resultat der übertriebenen Steuersenkungen, die von der Mitte-Rechts-Mehrheit im Kantonsrat beschlossen wurden. Es wird nun offensichtlich, dass der Staatshaushalt dadurch aus dem Lot geraten ist. Das Eigenkapital schmilzt dahin, weitere Steuersenkungen wären deshalb aus Sicht der GRÜNEN unverantwortlich.
Die Krankenkassenprämien werden im nächsten Jahr massiv steigen. Es ist deshalb dringend nötig, dass der Kanton St. Gallen auch im Budget 2024 den Maximalbetrag für die Prämienverbilligung einstellt. Jede Kürzung wird die GRÜNE-Fraktion vehement bekämpfen.
Erfreut nehmen die GRÜNEN zur Kenntnis, dass die Regierung dem Staatspersonal den vollen Teuerungsausgleich gewähren möchte. Nachdem im Vorjahr lediglich ein Teil der Teuerung ausgeglichen wurde, ist dies auch unbedingt erforderlich. Die Mitarbeitenden des Kantons haben diese Wertschätzung verdient. Der Nelo Review hat gezeigt, dass mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln für individuelle Lohnmassnahmen die nötige Lohnentwicklung nicht erzielt werden konnte. Die GRÜNEN begrüssen deshalb die von 0,4 auf 0,6 Prozent erhöhte Quote, auch diese ist aber noch knapp bemessen. Die weiteren Lohnmassnahmen bei der Polizei und den IT-Supportfunktionen unterstützt die GRÜNE-Fraktion ebenfalls. Sie sind in Zeiten des Fachkräftemangels dringend angezeigt, damit der Kanton als Arbeitgeber attraktiv bleibt.