Falscher Moment für Sparpaket
Das geplante Sparpaket stösst bei den St.Galler GRÜNEN auf Ablehnung, denn ein Sparpaket – sprich ein Abbau von staatlichen Leistungen – würde vor allem jene Menschen hart treffen, die bereits jetzt zu kämpfen haben. Es würde zudem den Kanton schwächen und ihn in seiner Handlungsfähigkeit zu stark einschränken.
Corona sorgt auf breiter Ebene für Verunsicherung und wirft begreiflicherweise einen grossen Schatten auch auf den Finanzhaushalt des Kantons St.Gallen. Der Staat ist in mehrfacher Hinsicht gefordert. Die GRÜNEN sind klar der Meinung, dass jetzt der falsche Moment ist, um ein Sparpaket aufzugleisen.
Der Kanton St.Gallen kann für 2020 einen Ertragsüberschuss verzeichnen, gleichzeitig verfügt er über Eigenkapital von einer Milliarde Franken. Die GRÜNEN erachten es als richtig, wenn der Kanton die Kosten der Corona-Pandemie mit Mitteln aus dem besonderen Eigenkapital «stemmt».
Die Bewältigung der Pandemie verursacht hohe Kosten. Davon sind alle Staatsebenen betroffen. Diese unvorhergesehenen Mehrausgaben fallen zusammen mit den Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuersenkungen aus der vor zwei Jahren beschlossenen STAF-Vorlage. Zudem erhält St.Gallen weniger Geld aus dem nationalen Finanzausgleich. Eine Kompensation der wegfallenden Steuereinnahmen durch ein Sparpaket ist weder nachhaltig noch zielführend. Denn mit Sicherheit werden in den nächsten Jahren die Herausforderungen – zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung oder bei der Bewältigung der Klimakrise – grösser.
Im Weiteren lässt ein Sparpaket die Verunsicherung der breiten Bevölkerung nur grösser werden. Deswegen sind jetzt Massnahmen gefragt, die Sicherheit und Vertrauen schaffen. Es ist zu prüfen, wie die Einnahmen verbessert werden können, um auf die aktuelle Pandemie-Situation und deren Folgen angemessen reagieren zu können.