Finanzkommission spart bei der Solidarität
Die Finanzkommission des Kantonsrates will auf das Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs nicht eintreten. Die GRÜNEN kritisieren diesen Entscheid scharf. Eine Aufstockung der Hilfsleistungen an die Ukraine und die weiteren kriegsbetroffenen Länder wäre ein starkes Zeichen nach innen und aussen.
Die Russische Föderation hat vor genau sechs Monaten die Ukraine angegriffen und hält mittlerweile ein Fünftel des Landes besetzt. Ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung musste fliehen, die meisten innerhalb des Landes, viele in die direkten Nachbarstaaten. Rund 60’000 Menschen, mehrheitlich Frauen mit ihren Kindern, sind in die Schweiz geflohen.
Das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs geht auf einen Vorstoss der GRÜNEN in der Frühjahrssession zurück. In einer dringlichen Interpellation hatte die GRÜNE-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Kanton St.Gallen die ukrainische Bevölkerung bislang mit weniger als 25 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner unterstützt. Andere Kantone zeigten sich schon im April deutlich solidarischer: Aargau und Bern mit je etwa einem Franken, Obwalden mit Fr. 2.70 pro Einwohnerin und Einwohner.
Die Vorlage der Regierung sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren einen Kredit von maximal 8 Millionen Franken vor. Das entspricht einem Beitrag von rund drei Franken pro Kopf und Jahr. Die Mehrheit der Finanzkommission stellt sich nun gegen mehr Hilfe vor Ort, weil dies Bundesaufgabe sei. Zudem seien die St.Galler Gemeinden heute schon stark gefordert bei der Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine. Diese Umstände könnten auch von anderen Kantonen geltend gemacht werden und hindern diese offensichtlich nicht an einem stärkeren Engagement. Die GRÜNEN kritisieren den Nichteintretensantrag der Finanzkommission als verantwortungslos und kurzsichtig.
Der Ukraine-Krieg ist seit dem zweiten Weltkrieg die grösste humanitäre Katastrophe in Europa. Eine weitere Verschlechterung mit noch grösseren Flüchtlingsströmen ist nicht ausgeschlossen. Dies trifft neben dem Kriegsgebiet alle Anrainerstaaten der Ukraine. Darüber hinaus drohen in zahlreichen Drittstaaten als Folge des Krieges Hungersnöte.
Das Setzen der ukrainischen Flagge am Regierungsgebäude während der Kantonsratssession war ein schönes Zeichen der Solidarität, das im Rat mit spontanem Applaus noch unterstrichen wurde. Doch Symbole allein genügen nicht: Ein Ja des Kantonsrats zur Gesetzesvorlage wäre ein Signal an andere Kantone, an die ganze Schweiz und auch an Europa. Der Kanton St.Gallen gehört zum internationalen Bodensee-Wirtschaftsraum und beherbergt viele exportorientierte Unternehmen. Er hat somit ein vitales Interesse, einer weiteren Destabilisierung der internationalen Ordnung entgegenzuwirken. Solidarität mit der Ukraine und ihren Nachbarländern stärkt die Demokratien Europas und damit auch den Wirtschaftsstandort St.Gallen.
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