Zur Pflegeinitiative referierte Magdalena Hilfiker, langjährige Pflegefachfrau, Berufsschullehrerin im Gesundheitswesen und Dozentin an der OST – Ostschweizer Fachhochschule. Mit Beispielen aus dem Pflegealltag zeigte sie den Mitgliedern anschaulich auf, wie sich die aktuelle Situation darstellt und wo dringender Handlungsbedarf besteht. Hilfiker stellte die Pflegeinitiative auch dem indirekten Gegenvorschlag gegenüber und machte deutlich, dass dieser ungenügend ist und in vielerlei Hinsicht keine Verbesserungen mit sich bringen würde. Gemäss Hilfiker ist die Versorgungsqualität akut gefährdet. Die Pflegeinitiative liefert eine Antwort auf den Pflegefachkräftemangel und würde die Qualität erhöhen. Wo mehr diplomierte Pflegefachleute arbeiten, gibt es weniger Komplikationen. Dank besseren Arbeitsbedingungen bliebe das Personal zudem länger im Beruf. Die Mitglieder beschlossen deutlich die Ja-Parole zur Pflegeinitiative (25 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen).

Zur Justiz-Initiative referierte Catherine Reiter, nebenamtliche Bundesrichterin und nebenamtliche Richterin am Verwaltungsgericht St.Gallen. Die Initiative will, dass Bundesrichter*innen künftig von einer politisch unabhängigen Fachkommission nach fachlicher und persönlicher Eignung vorselektiert und dann per Los ausgewählt werden. Reiter zeigte den Mitgliedern sowohl die Argumente der Pro- als auch jene der Kontra-Seite auf. Die Mitglieder sprachen sich mit einigen Enthaltungen und einer Ja-Stimme gegen die Justiz-Initiative aus (1 Ja, 16 Nein, 8 Enthaltungen). Sie folgten damit der Position der GRÜNEN Schweiz, welche eine Weiterentwicklung des Justizsystems zwar als notwendig erachten, die Initiative aber für den falschen Weg halten. Die Grüne Bundeshausfraktion hatte sich erfolglos für einen Gegenvorschlag eingesetzt.

Bereits an der Mitgliederversammlung vom 25. August hatten sich die anwesenden Mitglieder der GRÜNEN Kanton St.Gallen ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen für das eidgenössische Covid-19-Gesetz ausgesprochen.

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