Grüne Initiative für eine St.Galler Solaroffensive
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen haben an ihrer Mitgliederversammlung in Wil die Ausarbeitung einer Volksinitiative für eine «St.Galler Solaroffensive» beschlossen. Zudem wurden die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September gefasst. Die GRÜNEN sagen unter anderem einstimmig Nein zu «Wil West».
Angesichts der Klimakrise und der drohenden Strommangellage zeigt sich deutlich, dass die Energie-wende massiv beschleunigt werden muss. Die Umweltkommission des Ständerats hat sich diese Woche für eine Solarpflicht bei Neubauten ausgesprochen, doch die Schweiz kann und muss mehr tun, um das grosse Ausbaupotenzial der Solarenergie zu nutzen. Die GRÜNEN Kanton St.Gallen wollen mit einer kantonalen Volksinitiative auch auf Bestandesbauten eine Solarpflicht einführen.
«Solar-Anbauschlacht» für mehr Krisenresistenz
Bereits in der Februarsession haben die GRÜNEN in einer Motion im St.Galler Kantonsrat eine umfassende Solarpflicht gefordert. Diese wurde jedoch von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Die GRÜNEN sind weiterhin davon überzeugt, dass es eine «Solar-Anbauschlacht» braucht, um künftige Strommangellagen zu vermeiden und die Energiewende noch rechtzeitig zu schaffen. Mit dem vor Ort produzierten Solarstrom würde sich der Kanton St.Gallen unabhängiger von autokratischen Regimes machen und dadurch krisenresistenter werden.
In einer Grundsatzabstimmung sprachen sich die anwesenden Mitglieder ohne Gegenstimme für die Ausarbeitung einer Volksinitiative aus. Zuvor hielt Daniel Wittenwiler, Projektleiter bei der Energieagentur St.Gallen, ein Impulsreferat unter dem Titel «Wie viel Solarstrom braucht St.Gallen für die Energiewende?». Der Initiativtext wird in den nächsten Wochen ausformuliert und soll an der Mitgliederversammlung vom 26. Oktober 2022 beschlossen werden.
Kritik an Greenwashing bei «Wil West»
An der Mitgliederversammlung wurden zudem die Parolen zu den vier nationalen Abstimmungen und zur kantonalen Vorlage gefasst. Bei den nationalen Abstimmungen folgt die Kantonalpartei den Parolen der GRÜNEN Schweiz: Ja zur Massentierhaltungsinitiative, Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer und Nein zu den AHV-Vorlagen. Die Entscheide fielen jeweils ohne Gegenstimme.
Zur kantonalen Vorlage «Sonderkredit Wil West» haben die GRÜNEN einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Aus Sicht der GRÜNEN erfüllt «Wil West» nicht die Anforderungen an ein nachhaltig ausgerichtetes, zukunftsfähiges Projekt. Eine gigantische Fläche an wertvollem Kulturland soll unwiderruflich verbaut werden – und das zu einer Zeit, in welcher die Versorgungssicherheit intensiv diskutiert wird. Die Frage, wie und wo die Fruchtfolgeflächen genau kompensiert werden, ist weiterhin ungeklärt. Ebenfalls fehlt dem Projekt eine griffige Klima-, Mobilitäts- und Energiestrategie. Die überdimensionierten Strassen- und Parkierungsanlagen würden das Verkehrsproblem in der Region Wil weiter verschärfen. Ein Antrag der GRÜNEN im St.Galler Kantonsrat, dass das Projekt im Einklang mit den Klimazielen von Paris stehen soll, wurde seinerzeit deutlich abgelehnt. Die GRÜNEN lassen sich von der blumig formulierten Botschaft der Regierung und den grüngewaschenen Werbebroschüren nicht täuschen und empfehlen die Vorlage abzulehnen.
Dokumente zur Motion «St.Galler Solaroffensive» (ratsinfo.sg.ch)
Medienmitteilung zur Kantonalen Nutzungszone Wil West vom 17.09.2021