Grünflächenziffer: Wiler Stadtratsmitglieder sollen im Kantonsrat für städtische Interessen eintreten
In der Aprilsession hat der St.Galler Kantonsrat die Einführung einer fakultativen Grünflächenziffer mit Stichentscheid abgelehnt. Die GRÜNEN prowil kritisieren, dass die Mitglieder des Wiler Stadtrates im Kantonsrat nicht geschlossen abgestimmt haben. Gerade Städte sind auf das Planungsinstrument der Grünflächenziffer dringend angewiesen.
[GRÜNE prowil]
Der Kantonsrat berät aktuell den II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz. Die Regierung beantragt darin unter anderem die Einführung einer Grünflächenziffer. Die politischen Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, in geeigneten Zonen eine Grünflächenziffer festzulegen. Diese dient insbesondere einer umwelt- und klimaverträglichen sowie für Bewohnerinnen und Bewohner attraktiven Siedlungsentwicklung. Begrünte Stadträume verbessern die Lebensqualität und sind für die Akzeptanz der Innenentwicklung bei der Bevölkerung entscheidend.
In erster Lesung wegen Stichentscheid gescheitert
Für die Gemeinden ist es fakultativ, die Grünflächenziffer in ihre Baureglemente aufzunehmen. Aufgrund der höheren baulichen Dichten sind Städte im Unterschied zu ländlichen Gemeinden auf dieses Instrument dringend angewiesen. Im Rahmen der ersten Lesung sprach sich der Präsident der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) im Namen der Gemeindeexekutiven für die Einführung der Grünflächenziffer aus. Dennoch lehnte der Kantonsrat eine griffige Regelung mit Stichentscheid der Präsidentin ab. Die vom Kantonsrat beschlossene Bestimmung wäre faktisch wirkungslos.
Von den drei Mitgliedern des Kantonsrats, welche auch Mitglied des Wiler Stadtrats sind, haben zwei Mitglieder für die Einführung der Grünflächenziffer gestimmt. Die Vorsteherin des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) hat dagegen gestimmt. Dies ist besonders bemerkenswert, weil das Departement BUV bei der Erarbeitung des neuen Wiler Zonenplanes und des Baureglements federführend ist. Die GRÜNEN prowil werfen der Departementsvorsteherin BUV vor, gegen die Interessen der Stadt zu handeln.
Interpellation der GRÜNEN prowil im Stadtparlament
In der bevorstehenden Junisession dürfte der Kantonsrat auf die Bestimmung zur Grünflächenziffer zurückkommen. Mit einer Interpellation im Wiler Stadtparlament wollen die GRÜNEN prowil erreichen, dass Stadtrat und Verwaltung den Nutzen der Grünflächenziffer mit der Departementsvorsteherin BUV nochmals eingehend diskutieren. Wenn die Mitglieder des Wiler Stadtrates in der zweiten Lesung im Kantonsrat geschlossen abstimmen, könnten sie einer griffigen Grünflächenziffer doch noch zum Durchbruch verhelfen.
Konkret erkundigen sich die GRÜNEN prowil in der Interpellation, ob der Stadtrat die Forderungen der VSGP bezüglich der Grünflächenziffer unterstützt. Des Weiteren soll der Stadtrat darlegen, was er unternimmt, damit seine Mitglieder im Kantonsrat die städtischen Interessen vertreten. Ausserdem wollen die GRÜNEN prowil wissen, ob der Stadtrat es als zielführend erachtet, wenn die Wiler Ortplanungsrevision von einem Ratsmitglied geleitet wird, welches bei einem so wichtigen Thema mutmasslich nicht die Haltung des Stadtrates vertritt.