Hohe Defizite als Folge der Steuerfussreduktion
Die Regierung prognostiziert im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 jährliche Defizite in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken. Die rechtsbürgerliche Steuersenkungspolitik bringt den Staatshaushalt massiv in Schieflage. Die GRÜNEN halten dies angesichts grosser Unsicherheiten für nicht vertretbar und fordern Korrekturen.
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ist ein politisches Instrument, um die Aufwendungen und Erträge der kommenden Jahre abzuschätzen. Was sich im Budget jedes Jahr wiederholt, trifft auch auf den AFP zu. Die Darstellung ist jeweils pessimistisch und die tatsächliche Rechnung erweist sich dann als weit positiver. Gegenwärtig bestehen allerdings grosse Unsicherheiten, insbesondere hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung. Die Zahlen des AFP 2024–2026 geben deshalb durchaus Anlass zur Sorge.
Dass die Regierung mit einem jährlichen operativen Defizit von rund 200 Millionen Franken rechnet, ist wenig erstaunlich. Dieses Defizit ist unter anderem eine Folge der Steuerfussreduktion, welche die rechtsbürgerliche Mehrheit des Kantonsrates im November beschlossen hat. Angesichts der unsicheren Lage war dies aus der Sicht der GRÜNEN ein Fehlentscheid. Diesen baldmöglichst zu korrigieren, ist ein Gebot der finanzpolitischen Vernunft. Dies umso mehr, als die möglichen Folgen der Prämienentlastungs-Initiative im AFP 2024–2026 nicht berücksichtigt sind und die veranschlagte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank höchst fraglich ist.
Die GRÜNEN begrüssen, dass für das Staatspersonal ein weiterer Teuerungsausgleich vorgesehen ist, halten aber einen partiellen Ausgleich für ungenügend. Ein voller Teuerungsausgleich wäre umso wichtiger, als der Kanton St.Gallen stark vom Fachkräftemangel betroffen ist. Letztes zeigt sich in aller Deutlichkeit im Gesundheitswesen. Die GRÜNE-Fraktion fordert, dass im AFP die nötigen Mittel für eine konsequente Umsetzung der Pflegeinitiative eingestellt werden.
Die GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, dass die Staatsbeträge moderat ansteigen. Das ist folgerichtig, weil damit neuen Aufgaben und wachsenden Bedürfnissen Rechnung getragen wird – insbesondere dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Anhebung der individuellen Prämienverbilligung.