Nein zu unverantwortlichem Staatsabbau – keine Einsparungen bei Bildung, Sozialwesen und Klimaschutz!
In einem Auftrag an die Regierung fordern die SP und die GRÜNEN Kanton St.Gallen die Regierung auf, bei den mit dem AFP 2026 – 2028 geplanten Entlastungsmassnahmen auch die Einnahmeseite zu prüfen. Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung, Sozialwesen und Klimaschutz lehnen beide Parteien vehement ab. Zudem sollen nur in Ausnahmefällen Aufgaben und Kosten an die Gemeinden abgewälzt werden.
SP und GRÜNE lehnen den unverantwortlichen Auftrag von SVP, FDP und Mitte an die Regierung für ein 180 Mio. Sparpaket entschieden ab. Die beiden Parteien lehnen es ab, dass die Einnahmenausfälle aufgrund der Steuersenkungen der vergangenen zwei Jahre im Umfang von 130 Mio. Franken nun mit schmerzlichen Einsparungen kompensiert werden sollen. Dass die Regierung diesen unverantwortlichen Auftrag nicht zur Ablehnung beantragt, ist unverständlich. SP und GRÜNE fordern die St.Galler Regierung auf, bei Entlastungsmassnahmen im Rahmen des AFP 2026-2028 nicht nur die Ausgabenseite zu prüfen, sondern auch die Einnahmeseite angemessen zu berücksichtigen. Mindestens ein Drittel der Mittel, die eingespart werden sollen, müssen aus Sicht der beiden Parteien die Einnahmeseite betreffen.
Keine Sparmassnahmen auf Kosten der Bildung
Sparmassnahmen auf Kosten der Bildung lehnen SP und GRÜNE in aller Deutlichkeit ab. Insbesondere muss verhindert werden, dass dabei die Bildungsqualität als wichtige Investition in die Zukunft des Kantons St.Gallen Schaden nimmt. Die Bildung ist ein Gradmesser für Lebensqualität und trägt massgeblich zur Attraktivität des Kantons bei – nicht zuletzt ist sie entscheidend für Fachpersonen, hier zu arbeiten und mit ihren Familien hier zu leben. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels in vielen Branchen kann dies nicht ignoriert werden.
Abbau im Sozialwesen ist zu unterlassen
SP und GRÜNE verlangen, dass wichtige Eckpfeiler des Sozialwesens vom Abbau ausgenommen werden. Insbesondere bei Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen dürfen keine Leistungen abgebaut werden. Einsparungen auf dem Rücken der Ärmsten dürfen keine Option sein. Sie würden die Ungleichheit zusätzlich verschärfen sowie den sozialen Zusammenhalt gefährden.
Klimaschutz stärken statt schwächen
Der Klimaschutz ist aus den geplanten Massnahmen auszunehmen. Es laufen zurzeit im Bereich öV Bestrebungen, den Modalsplit zu verändern und den Ausbau zu klimaneutraler Mobilität voranzutreiben. Diese Anstrengungen müssen im Hinblick auf die Erreichung der kantonalen Klimaziele konsequent weitergeführt werden können.
Keine Mehrbelastung für die Gemeinden
Die Sparmassnahmen des Kantons dürfen nicht dazu führen, dass Gemeinden und Städte mehrbelastet werden. SP und GRÜNE fordern die Regierung auf, nur in gut begründeten Ausnahmefällen Aufgaben und Kosten an die Gemeinden weiterzureichen.