Ohne genügend Personal bleibt Gewässerschutz wirkungslos
Die GRÜNEN Kanton St.Gallen zeigen sich enttäuscht über den Entscheid der vorberatenden Kommission, auf die von der Regierung beantragte Erhöhung der personellen Ressource für den Gewässerschutz verzichten zu wollen. Damit ignoriert die Kommission zentrale Lehren aus den wiederholten Chemieunfällen der letzten Jahre.
Die Massnahmen der Regierung gehen aus Sicht der GRÜNEN in die richtige Richtung. Sie sind eine notwendige Antwort auf wiederholte Chemieunfälle, insbesondere bei der Firma Amcor, sowie auf alarmierende Resultate des kantonalen Monitorings. Umso unverständlicher ist es, dass die vorberatende Kommission des Kantonsrats die dafür vorgesehenen personellen Mittel in Frage stellt. Statt den dringend nötigen Vollzug zu stärken, wird erneut auf die Eigenverantwortung der Betriebe gesetzt. Ein Ansatz, der sich in der Vergangenheit als ungenügend erwiesen hat. «Dass man zwar die Massnahmen grundsätzlich begrüsst, aber die notwendigen Ressourcen verweigert, ist inkonsequent und fahrlässig», sagt Daniel Bosshard, Präsident der GRÜNEN Kanton St.Gallen.
Keine Wirkung ohne personelle Verstärkung
Ohne personelle Verstärkung bleiben die Massnahmen der Regierung wirkungslos. Die Kommission ignoriert damit die Konsequenzen aus den Amcor-Vorfällen. Wird auf zusätzliche Ressourcen verzichtet, bedeutet das in der Realität: Entweder können die neuen Massnahmen nicht wie geplant umgesetzt werden oder es müssen an anderer Stelle im Umweltvollzug Abstriche gemacht werden. Beides ist aus Sicht der GRÜNEN nicht vertretbar. «Wer auf zusätzliches Personal verzichtet, verzichtet in Wahrheit auf einen wirksamen Gewässerschutz», betont Bosshard.
Die beantragten drei Vollzeitstellen im Bau- und Umweltdepartement sowie 35 Stellenprozente bei der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei sind aus Sicht der GRÜNEN bereits knapp bemessen, um die entsprechenden Massnahmen der Regierung wirksam umzusetzen. Dass selbst diese minimalen Zusatzressourcen nun gestrichen werden sollen, ist aus Sicht der GRÜNEN unverantwortlich, gerade im Wissen um die wiederholten Versäumnisse im Bereich des Gewässerschutzes.
Forderungen der GRÜNEN teilweise aufgenommen
Nach den Vorfällen bei Amcor haben die GRÜNEN mehrere politische Vorstösse eingereicht, unter anderem zur Erhöhung der Bussen bei Umweltdelikten, zur Schaffung einer umweltspezialisierten Staatsanwaltschaft sowie zur Verbesserung der Kontroll- und Vollzugsstrukturen im Kanton. Diese Anliegen finden sich nun teilweise im Massnahmenpaket der Regierung wieder. Die Erhöhung der Bussen wurde trotz klarer Notwendigkeit bereits in der Herbstsession 2023 von der Mehrheit aus SVP, Mitte und FDP im Kantonsrat abgelehnt.