Die Erfolgsrechnung des Kantons St.Gallen weist für das Jahr 2020 einen Ertragsüberschuss von 179 Millionen Franken aus. Das Ergebnis fällt damit um 153 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Diese erfreulichen Zahlen wollen überhaupt nicht zur finanzpolitischen Schwarzmalerei passen, welche an der Februarsession des Kantonsrates betrieben wurde. Im Rahmen der Debatte um den Aufgaben- und Finanzplan wurde die Regierung von der Ratsrechten aufgefordert, ein Sparpaket in Umfang von 120 Mio. Franken zu schnüren. SVP, FDP und CVP betreiben damit einen ideologisch motivierten Staatsabbau, der angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen als verantwortungslos bezeichnet werden muss.

Die Finanzpolitik von SVP, FDP und CVP im Kantonrat beruht auf dem Dogma, dass die Schwächung des öffentlichen Sektors zur Stärkung des Privatsektors führt. Wie jedoch gerade die Corona-Pandemie anschaulich zeigt, bedingen sich ein starker Privatsektor und ein starker Staat gegenseitig. Werden die Mittel für die öffentliche Verwaltung künstlich knapp gehalten, kann nur das Tagesgeschäft bewältigt werden und es fehlen die Ressourcen für strategische Aufgaben. Dies rächt sich spätestens dann, wenn ausserordentliche Herausforderungen bewältigt werden müssen.

Selbst wenn in den kommenden Jahren die prognostizierten Rechnungsdefizite eintreffen würden, verfügt der Kanton über genügend Eigenkapital, um diese aufzufangen. Die GRÜNEN treten weiterhin für eine Finanzpolitik ein, welche es dem Staat ermöglicht, seine stets wachsenden Aufgaben in hoher Qualität zu erfüllen. Selbstverständlich muss die Staatstätigkeit laufend überprüft und in Bezug auf die Kosteneffizienz optimiert werden. Für differenzierte und sinnvolle Sparvorschläge sind die GRÜNEN offen. Indes besteht im Kanton St.Gallen kein Anlass für eine Spar-Hysterie und für finanzpolitische Hauruck-Übungen. In der aktuellen Situation ist vielmehr eine Finanzpolitik angesagt, die auf Stetigkeit und Ausgleich setzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.