Sessionsrückblick: Kantonsrat stellt sich gegen Strassenbauprojekt in Uzwil
Die GRÜNE-Fraktion konnte an der Aprilsession einen unerwarteten Erfolg verbuchen: Ihr Antrag, auf die Vorlage zum Umbau der Augarten-Kreuzung nicht einzutreten, fand im Kantonsrat eine Mehrheit. Das Scheitern des Projekts eröffnet die Chance, das Verkehrsproblem in Uzwil ganzheitlich anzugehen und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten.
Erfreulich sind aus Sicht der GRÜNEN auch die beschlossenen Korrekturen beim Gegenvorschlag zur Tierleid-Initiative. Nicht nachvollziehbar ist dagegen die fehlende Bereitschaft der Ratsmehrheit, neue Erkenntnisse bezüglich der Schutzwürdigkeit der Brücke Luteren zu berücksichtigen.
Denkzettel für das kantonale Tiefbauamt
Zum Kantonsratsbeschluss über den Umbau der Augarten-Kreuzung in Uzwil stellten die GRÜNEN einen Antrag auf Nichteintreten. Dieser fand überraschend eine Mehrheit, da sich neben GLP und Teilen der SP auch die SVP – freilich aus anderen Motiven – gegen das Projekt stellte. Das kantonale Tiefbauamt erhält damit die Quittung für sein jahrelanges arrogantes Verhalten gegenüber Velofahrenden, Fussgänger*innen und Gemeinden sowie für seine Ignoranz gegenüber Umweltthemen. Das Projekt war nicht zukunftsgerichtet und orientierte sich an der Denkweise des letzten Jahrhunderts. Die Bedürfnisse der nicht autofahrenden Menschen wurden nur sehr marginal einbezogen. Künftige Verkehrsprojekte haben sich zwingend an den aktuellen Umwelt- und Klimazielen zu orientieren. Mobilitätsmanagement muss in einer nachhaltigen Verkehrspolitik eine zentrale Rolle spielen, damit weiteres Verkehrswachstum, Landverschleiss und Umweltzerstörung verhindert werden. Umweltschonende Verkehrsträger sind konsequent zu fördern.
Doch keine Volksabstimmung über die Tierleid-Initiative
Der Gegenvorschlag zur Initiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» war in der Februarsession so stark verwässert worden, dass er von den GRÜNEN abgelehnt wurde. Eine Volksabstimmung mit einem emotionalen Abstimmungskampf erschien unausweichlich. Vor der zweiten Lesung konnte aber ein Kompromiss ausgehandelt werden. Dieser bringt nun doch wesentliche Verbesserungen – allerdings kein völliges Verbot von Stacheldraht. Die GRÜNEN, die auch im Initiativkomitee vertreten waren, haben den geänderten Gegenvorschlag unterstützt. Für das Wohl von Wild- und Nutztieren sind die beschlossenen Gesetzesänderungen insgesamt ein klarer Fortschritt. Damit ist der Weg frei für einen Rückzug der Initiative.
Kantonsrat ignoriert Gutachten zur Brücke Luteren
Im Rahmen der ersten Lesung zum Strassenbauprojekt «Brücke Luteren» in Nesslau hatten die GRÜNEN gerügt, dass die Schutzwürdigkeit der über 100-jährigen Brücke, die abgerissen werden soll, nicht abgeklärt worden war. Das Baudepartement hat diese Kritik ernst genommen und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Resultat: Die Brücke ist nicht nur schützenswert, sondern bei einem Verzicht auf den Abbruch könnten auch Kosten eingespart werden und der Fuss- und Veloverkehr bekäme einen sicheren Übergang. Deshalb beantragte Meinrad Gschwend, Präsident der GRÜNE-Fraktion, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen – mit dem Auftrag, das Projekt anzupassen, sodass die alte Brücke erhalten werden kann. Nach intensiver Diskussion wurde der Antrag leider abgelehnt. Doch noch ist in dieser Sache das letzte Wort nicht gesprochen.